24 ChemG 1996

Kennzeichnungspflicht

In forcesince 23 Dec 2020cited 9×
(1)

§ 24. Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß dem Titel III der CLP-V gekennzeichnet sind.

(2)

Die Kennzeichnung muss

1.

deutlich sichtbar und deutlich lesbar dauerhaft auf der Verpackung angebracht werden,

2.

wenn die Stoffe oder Gemische zur Abgabe im Inland bestimmt sind, unbeschadet der PIC-V in deutscher Sprache abgefasst sein und

3.

allgemein verständlich sein.

(3)

Die Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen hat zu erfolgen: bei Abgabe aus einer Abgabevorrichtung (Zapfsäule) zum unmittelbaren Verbrauch auf der Abgabevorrichtung; bei Abgabe aus einer Abgabevorrichtung direkt in Behältnisse (Kanister) sowohl auf der Abgabevorrichtung als auch auf dem Behältnis. In beiden Fällen müssen jedoch der Name, die Anschrift und die Telefonnummer der Firma (Art. 17 Abs. 1 lit. a der CLP-V) nicht angegeben werden. Diese Kennzeichnung von Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen ist solange vorzunehmen, bis eine entsprechende unionsrechtliche Regelung erfolgt. Wird eine derartige EU-rechtliche Regelung erlassen, ergeht darüber eine Bekanntmachung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Bundesgesetzblatt.

(4)

Zur Verbringung in andere Mitgliedstaaten bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische sind bei der Lagerung, Aufbewahrung oder beim Vorrätighalten mit einem deutlichen sichtbaren und zuordenbaren Hinweis zu versehen, dass sie nicht zur Abgabe im Inland bestimmt sind.

  • Chemikalienverordnung 19991457Law

    … die Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen (§ 24 ChemG 1996), 5. besondere Kennzeichnungsanforderungen für bestimmte Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 24 Abs. 7 ChemG 1996, 6. Abgabe, Form und …

  • Biozid-Produkte-Gesetz24Law

    … Namen der im Biozid-Produkt enthaltenen gefährlichen Bestandteile gemäß § 24 ChemG 1996 und den §§ 15 und 16 ChemV 1999, soweit sie nicht bereits gemäß Z 5 anzugeben sind, 7. Gefahrensymbole und die Bezeichnung der beim Umgang mit …

  • Giftliste-Meldeverordnung3Law

    … g (nur Angabe des Schmelzpunktes und des Siedepunktes), Z 3 (Angaben der vorgesehenen Kennzeichnung gemäß § 24 ChemG 1996) und Z 5 (diese Angaben nur soweit bekannt) vorzulegen. (5) Erreicht die gemäß Abs. 4 vom Meldepflichtigen in …

  • Giftliste-VerordnungLaw

    … bestehend aus 4-(2-Nitrobutyl)morpholin und 4,4'-(2-Ethyl-2-nitropropan-1,3-diyl)bismorpholin Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 ChemG 1996 muß die Stoffbezeichnung in der Kennzeichnung unter einer in der jeweiligen Liste angeführten Bezeichnung …

  • Chemikalien-Anmeldeverordnung2Law

    … einen Vorschlag zur Einstufung und Kennzeichnung gemäß §§ 21 und 24 ChemG 1996, wobei dieser unter Einhaltung der diesbezüglichen näheren Bestimmungen, die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der …

  • VwGH 23.05.2013, 2009/07/0126Decision

    23 May 2013 · JWT_2009070126_20130523X00

  • Giftliste-Verordnung 2002Law

    … bestehend aus 4-(2-Nitrobutyl)morpholin und 4,4`-(2-Ethyl-2-nitropropan-1,3-diyl)bismorpholin Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 ChemG 1996 muss die Stoffbezeichnung in der Kennzeichnung unter einer in der jeweiligen Liste angeführten Bezeichnung …

  • Chemikalien-Anmeldeverordnung 20022Law

    … das die Rollen der einzelnen Personen in der Organisation festlegt. j) Die Verpackung des Stoffes ist gemäß § 24 ChemG 1996 und der ChemV 1999 zu kennzeichnen und zusätzlich mit dem folgenden Satz: "Achtung - noch nicht …

  • VwGH Rechtssatz, 2009/07/0126Decision

    1 Jul 2009 · JWR_2009070126_20130523X05