6b Tierkennzeichnungsverordnung 1997

No longer in force
(1)

§ 6b. Die Besitzer von Schweinen sowie Handels- und Schlachtbetriebe haben bei der Verbringung dieser Tiere in oder aus ihrem Betrieb innerhalb von sieben Tagen den Herkunftsbeziehungsweise Bestimmungsbetrieb (bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen den ausländischen Herkunftsbetrieb) sowie die Anzahl der verbrachten Tiere gemäß Abs. 3 anzuzeigen. Im Falle einer Verbringung über eine Sammelstelle (zB Markt) oder eine Handelseinrichtung (zB Handelsstall) ist auch diese anzugeben. Wurden Schweine noch nicht gemeldet, so gelten diese spätestens mit dem Erreichen der vierten Lebenswoche als in den Betrieb verbracht und sind entsprechend zu melden.

(2)

Der Betriebsinhaber jedes Schweinehaltungsbetriebes hat Angaben gemäß § 6a Abs. 2 Z 1 bis 7 sowie deren Änderungen unverzüglich gemäß Abs. 3 anzuzeigen.

(3)

Die Anzeigen gemäß Abs. 1 und 2 haben direkt bei der Bundesanstalt "Statistik Österreich" oder über eine vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hiefür zugelassenen Einrichtung zu erfolgen. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann derartige Einrichtungen (zB anerkannte Zuchtorganisationen) durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" als Meldestelle im Sinne dieser Verordnung zulassen, wenn sichergestellt ist, dass die Daten in der für die Bundesanstalt "Statistik Österreich" erforderlichen Form vorliegen und eine unverzügliche Weiterleitung der Daten an diese Bundesanstalt gewährleistet ist. Die Meldestelle hat die Meldedaten unverzüglich an die Bundesanstalt "Statistik Österreich" weiterzuleiten.

(4)

Die Meldepflichten nach Abs. 1 und 2 bestehen gemäß dem Zeitplan nach § 6a Abs. 1.

(5)

Tiere, bei denen die Meldungen gemäß Abs. 1 nicht abgegeben worden sind, dürfen nicht in Verkehr beziehungsweise nicht zur Schlachtung gebracht werden.