6a Tierkennzeichnungsverordnung 1997

No longer in force
(1)

§ 6a. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat dafür zu sorgen, dass von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" eine unter seiner Aufsicht stehende elektronische Datenbank gemäß den Abs. 2 bis 4 mit einem Register aller Schweinehaltungsbetriebe Österreichs eingerichtet wird. Diese Datenbank hat nach folgendem Zeitplan uneingeschränkt betriebsbereit zur Verfügung zu stehen:

1.

für das Register mit den Schweinehaltungsbetrieben gemäß Abs. 2 spätestens ab dem ersten Tag des zwölften auf das In-Kraft-Treten der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2001 folgenden Monats und

2.

für die Dat en gemäß Abs. 3 bei Verbringung von Schweinen aus dem Geburtsbetrieb spätestens ab dem ersten Tag des 24. auf das In-Kraft-Treten der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2001 folgenden Monats und

3.

für die Daten gemäß Abs. 3 bei Verbringung aus jedem anderen Betrieb spätestens ab dem ersten Tag des 36. auf das In-Kraft-Treten der Verordnung BGBl. II Nr. 363/2001 folgenden Monats.

(2)

Im Betriebsregister der Datenbank gemäß Abs. 1 sind für jeden Betrieb mindestens folgende Angaben zu speichern:

1.

die Betriebsnummer des Betriebes,

2.

die Anschrift des Betriebes,

3.

den Namen sowie die Anschrift der für die Tiere verantwortlichen Person,

4.

die geographischen Koordinaten oder gleichwertige geographische Angaben zum Betrieb,

5.

die Art der Nutzung,

6.

die Einstallungskapazität des Betriebes,

7.

ein Datenfeld, in das die Behörde Angaben über geltende Veterinärbedingungen, wie beispielsweise Verkehrsbeschränkungen betreffend die Tiere, Gesundheitsstatus oder andere einschlägige Angaben im Rahmen von Tiergesundheits- oder Tierseuchenbekämpfungsprogrammen eintragen kann.

(3)

In der Datenbank gemäß Abs. 1 ist jede Verbringung von Schweinen zu erfassen. Die Datenbank muss jederzeit die folgenden Angaben liefern können:

1.

die Betriebsnummer des Herkunftsbetriebes beziehungsweise bei aus Drittstaaten eingeführten Schweinen den ausländischen Herkunftsbetrieb,

2.

die Betriebsnummer des Bestimmungsbetriebes,

3.

das Abgangs- beziehungsweise Zugangsdatum,

4.

die Anzahl der verbrachten Tiere,

5.

bei aus anderen Mitgliedstaaten der EU nach Österreich verbrachten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der Tiergesundheitsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort,

6.

bei aus Drittstaaten eingeführten Tieren zusätzlich die fortlaufende Nummer der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung sowie deren Ausstellungsort.

(4)

Die Angaben gemäß Abs. 2 müssen stets dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Die Angaben gemäß Abs. 3 sind in der Datenbank bis zum Ablauf von drei aufeinander folgenden Jahren nach der Registrierung zu speichern.

(5)

In die Datenbank gemäß Abs. 1 müssen Behördenorgane im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben Einsicht nehmen und jederzeit Eintragungen gemäß § 6a Abs. 2 Z 7 vornehmen können.

  • num:at=BGBl. II Nr. 363/2001