15 RAbf-VV

No longer in force

§ 15. Die zuständige österreichische Behörde, die der ursprünglichen Verbringung radioaktiver Abfälle zugestimmt hat, kann die Zustimmung zur Rückverbringung in den folgenden Fällen nicht verweigern:

1.

in den Fällen gemäß § 13, wenn sich die Rückverbringung auf entsprechendes Material nach dessen Behandlung oder Wiederaufbereitung erstreckt und alle einschlägigen Rechtsvorschriften eingehalten werden;

2.

in den Fällen gemäß § 14, wenn die Rückverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen wie die ursprüngliche Verbringung erfolgt.