11 RAbf-VV

No longer in force
(1)

§ 11. Die zuständige österreichische Behörde hat die Genehmigung zu versagen für Verbringungen

1.

an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grads südlicher Breite;

2.

in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWG Abkommens, der nicht der Gemeinschaft angehört (Anhang 4); hierbei sind jedoch Rückverbringungen gemäß § 13 zu berücksichtigen.

(2)

Die zuständige österreichische Behörde hat die Genehmigung zu versagen für Verbringungen in ein Drittland, bei denen Österreich das Ausgangsland ist, wenn das Drittland nach Ansicht der zuständigen österreichischen Behörde nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügt, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften.