43 SaatG 1997

Verfügungsrecht über beschlagnahmtes Saatgut

In forcesince 20 Jul 2002cited 8×
(1)

§ 43. Das Verfügungsrecht über das vorläufig beschlagnahmte Saatgut steht zunächst dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu. Ab Erlassung eines Beschlagnahmebescheides steht das Verfügungsrecht der Bezirksverwaltungsbehörde zu, die den Bescheid erlassen hat.

(2)

Das vorläufig beschlagnahmte oder das beschlagnahmte Saatgut ist im Betrieb zu belassen, ausgenommen, wenn

1.

eine sachgerechte Aufbewahrung im Betrieb nicht gewährleistet ist oder

2.

ein Mißbrauch zu befürchten ist.

Das vorläufig beschlagnahmte oder das beschlagnahmte Saatgut ist so zu verschließen und zu kennzeichnen, daß eine Veränderung ohne Verletzung der Behältnisse, der Verpackung oder der Kennzeichnung nicht möglich ist.

(3)

Wenn das vorläufig beschlagnahmte oder das beschlagnahmte Saatgut nicht im Betrieb belassen werden kann, so hat der bisher Verfügungsberechtigte die Transport- und Lagerkosten zu tragen. Über die Kostenersatzpflicht entscheidet die zuständige Behörde mit Bescheid.

(4)

Die Bewahrung des im Betrieb belassenen Saatgutes vor Schäden obliegt dem bisher Verfügungsberechtigten. Sind dazu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat er die zuständige Behörde vorher zu verständigen. Die Maßnahmen sind, außer bei Gefahr in Verzug, in Anwesenheit eines Aufsichtsorgans oder eines Vertreters der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen. In einer Niederschrift sind die getroffenen Maßnahmen, die allfällige Entfernung des Dienstsiegels und dessen neuerliche Anbringung festzuhalten.

(5)

Während der vorläufigen Beschlagnahme und der Beschlagnahme dürfen Proben der Ware nur über Auftrag der zuständigen Behörde entnommen werden.

  • VwGH 15.07.1999, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWT_1999070083_19990715X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    §§ 42, 43 und 70 SaatG 1997 lauten (auszugsweise):

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0081Decision

    16 Sep 1999 · JWT_1999070081_19990916X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X08

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X08

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    … § 42 Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 43 Abs. 3 SaatG 1997 sprechen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Beschlagnahme, aber in einem weiteren inhaltlichen Konnex vom "Verfügungsberechtigten" bzw. vom "Geschäfts- und Betriebsinhaber oder …

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X05

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0081Decision

    16 Sep 1999 · JWR_1999070081_19990916X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X06