42 SaatG 1997

Beschlagnahme

In forcesince 20 Jul 2002cited 20×
(1)

§ 42. Die Aufsichtsorgane haben Partien von Saatgut, einschließlich Behältnisse, Verpackung, Etiketten und Werbematerial vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß

1.

das Saatgut entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Verkehr gebracht wird oder

2.

wesentliche Mängel vorliegen, die eine nutzungsgerechte Verwendung des Saatgutes nicht gewährleisten.

(2)

Vorläufig beschlagnahmtes Saatgut kann auf Antrag des Verfügungsberechtigten beim Bundesamt für Ernährungssicherheit unter deren Aufsicht einer Behandlung zur Erfüllung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen unterzogen werden.

(3)

Die Aufsichtsorgane haben die vorläufige Beschlagnahme dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu melden. Diese hat die vorläufige Beschlagnahme unter Beilage der Niederschrift der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, es sei denn, die Gründe für die vorläufige Beschlagnahme liegen nicht mehr vor. In diesem Fall hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die vorläufige Beschlagnahme aufzuheben.

(4)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme des Saatgutes mit Bescheid anzuordnen. Anderenfalls tritt die vorläufige Beschlagnahme außer Kraft.

(5)

Die Aufsichtsorgane haben über die vorläufige Beschlagnahme und die Bezirksverwaltungsbehörde über die Beschlagnahme eine Niederschrift anzufertigen, in der der Ort und die Lagerung sowie die Art und die Menge des beschlagnahmten Saatgutes anzugeben sind. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Geschäfts- oder Betriebsinhaber oder dessen Beauftragten auszuhändigen. Der Geschäfts- oder Betriebsinhaber oder dessen Beauftragter ist schriftlich über die strafrechtlichen Folgen der Verbringung oder Veränderung des vorläufig beschlagnahmten Saatgutes sowie der Verletzung des Siegels aufmerksam zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 15.07.1999, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWT_1999070083_19990715X00

  • VwGH 10.08.2000, 2000/07/0038Decision

    … Juli 1998 befördert worden. Sohin sei die zweiwöchige Frist nach § 42 Abs. 4 SaatG 1997 gewahrt.

    10 Aug 2000 · JWT_2000070038_20000810X00

  • VwGH 03.07.2003, 2002/07/0125Decision

    … Bestimmungen des SaatG 1997 ersuche das BFL die BH um fristgerechte Ausstellung eines Beschlagnahmebescheides gemäß § 42 SaatG 1997.

    3 Jul 2003 · JWT_2002070125_20030703X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0081Decision

    Mit Bescheid vom 21. September 1998 ordnete die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) gemäß § 42 Abs. 4 des Saatgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 72/1997, (SaatG 1997), die Beschlagnahme von 15.325 kg undeklariertem Senf ("Industriesenf") …

    16 Sep 1999 · JWT_1999070081_19990916X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/07/0083Decision

    15 Jul 1999 · JWR_1999070083_19990715X08

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X08

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    Sowohl in § 42 Abs. 1 SaatG 1997, der die vorläufige Beschlagnahme als auch in § 42 Abs. 4 SaatG 1997, der die Beschlagnahme mittels Bescheides der BH regelt, fehlt eine Angabe des Personenkreises, dem gegenüber die Beschlagnahme …

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X05

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    Die Beschlagnahme nach § 42 SaatG 1997 dient den Schutzzielen dieses Gesetzes; dadurch soll verhindert werden, dass durch unzulässiges Inverkehrbringen von (möglicherweise) minderwertigem Saatgut die Landeskultur, die Landwirte durch …

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X06

  • VwGH Rechtssatz, 2002/07/0125Decision

    1 Jul 2002 · JWR_2002070125_20030703X07

  • VwGH Rechtssatz, 2000/07/0038Decision

    Eine dem § 42 SaatG 1997 vergleichbare Struktur weist § 57 AVG auf. Nach Abs 3 dieser Bestimmung hat die Behörde binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid das Ermittlungsverfahren einzuleiten, …

    10 Aug 2000 · JWR_2000070038_20000810X08