13 SaatG 1997

Amtswegige Abänderung oder Aufhebung

In forcesince 20 Jul 2002
(1)

§ 13. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Anerkennung oder Zulassung von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn

1.

eine der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung nicht oder nicht mehr vorliegt oder

2.

es auf Grund von Gemeinschaftsrecht notwendig ist.

(2)

Die Bescheinigung über die Anerkennung oder Zulassung und die Etiketten sind dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zurückzustellen.

(3)

Eine amtswegige Abänderung oder Aufhebung einer Zulassung oder Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen, insbesondere über die Kennzeichnung, versehen werden.

Changed on 20 Jul 2002

§ 13. (1) Die Saatgutanerkennungsbehörde Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Anerkennung oder Zulassung von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn

(2) Die Bescheinigung über die Anerkennung oder Zulassung und die Etiketten sind der Saatgutanerkennungsbehörde dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zurückzustellen.

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 8 Jul 2000 – 20 Jul 2002earlier wording
  3. 1 Jul 1997 – 8 Jul 2000earlier wording