12 SaatG 1997

Abänderung

In forcesince 20 Jul 2002
(1)

§ 12. Die Anerkennung oder Zulassung kann auf Antrag abgeändert werden, wenn sich nachträglich die Notwendigkeit dazu ergibt und der Antragsteller dies nachweist.

(2)

Dem Antrag auf Abänderung sind jene Angaben und Unterlagen anzuschließen, die für eine neuerliche Beurteilung der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung erforderlich sind. Dem Antrag ist weiters die Bescheinigung über die abzuändernde Anerkennung oder Zulassung anzuschließen.

(3)

Wird eine Anerkennung oder Zulassung abgeändert, so hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit eine neue Bescheinigung auszustellen.

Changed on 20 Jul 2002

(3) Wird eine Anerkennung oder Zulassung abgeändert, so hat die Saatgutanerkennungsbehörde das Bundesamt für Ernährungssicherheit eine neue Bescheinigung auszustellen.

  1. 20 Jul 2002 – todayin force
  2. 1 Jul 1997 – 20 Jul 2002earlier wording