5c DokuG

In forcesince 1 Jan 2026
(1)

§ 5c. Dem Dachverband und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium ist die Herstellung eines Personenbezugs bei Verarbeitung der in diesem Hauptstück genannten Daten untersagt.

(2)

Die in diesem Hauptstück genannten Institutionen haben dem Stand der Technik und der jeweils geltenden Rechtslage entsprechende Datensicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.

Changed on 1 Jan 2026

§ 5c. (1) Dem Dachverband und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium ist die Herstellung eines Personenbezugs bei Verarbeitung der in diesem Hauptstück genannten Daten untersagt.

  1. 1 Jan 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 1 Jan 2026earlier wording
  3. 25 May 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
  4. 18 Jan 2017 – 25 May 2018earlier wording
  5. 24 May 2013 – 18 Jan 2017earlier wording