§ 5b. Träger der Sozialversicherung und die Krankenfürsorgeanstalten – letztere, wenn sie die Daten ihrer Versicherten EDV-unterstützt verwalten – haben dem Dachverband die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 5a erforderlichen Daten für das erste Quartal bis 31. Mai des laufenden Jahres, für das zweite Quartal bis 31. August des laufenden Jahres und für das dritte Quartal bis 30. November des laufenden Jahres sowie für das vierte Quartal bis 28. Februar des folgenden Jahres zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich für die Zuordnung der Daten zu einer Datenmeldung ist das Aufnahmedatum.
5b DokuG
In forcesince 1 Jan 2026
Changed on 1 Jan 2026
§ 5b. Träger der Sozialversicherung und vondie Krankenfürsorgeanstalten – letztere, wenn sie die Daten ihrer Versicherten EDV-unterstützt verwalten – haben dem Dachverband die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 5a erforderlichen Daten für das erste Quartal bis 31. Mai des laufenden Jahres, für das erste Halbjahrzweite Quartal bis 31. August des laufenden Jahres und für die ersten drei Quartale das dritte Quartal bis 30. November des laufenden Jahres sowie für das vorangegangene Kalenderjahrvierte Quartal bis 28. Februar des laufendenfolgenden Jahres zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich für die Zuordnung der Daten zu einer Datenmeldung ist das Aufnahmedatum.
- 1 Jan 2026 – todayin force
- 1 Jan 2024 – 1 Jan 2026earlier wording
- 1 Jan 2020 – 1 Jan 2024earlier wording
- 18 Jan 2017 – 1 Jan 2020earlier wording
- 24 May 2013 – 18 Jan 2017earlier wording