5a MPG

Feststellungsverfahren

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5a. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat auf Antrag eines Herstellers oder dessen Bevollmächtigten für den Fall des beabsichtigten erstmaligen Inverkehrbringens eines Produkts festzustellen, ob dieses Produkt eine der Definitionen gemäß § 2 Abs. 1 bis 6 erfüllt und gegebenenfalls über die Einstufung und Klassifizierung des Medizinprodukts zu entscheiden. Dabei muss der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter seinen Sitz im Inland haben. Im Rahmen dieses Verfahrens kann es ein Gutachten des Abgrenzungs- und Klassifizierungsbeirats gemäß § 5b einholen.

(2)

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen kann Feststellungen gemäß Abs. 1 auch von amts wegen vornehmen. Es kann dabei auch ein Gutachten des Abgrenzungs- und Klassifizierungsbeirates gemäß § 5b einholen.

(3)

Die Kosten für Gutachten sind vom Antragsteller zu tragen.

  • VwGH 02.04.2014, 2013/11/0276Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 2 Medizinproduktegesetz (MPG) fest, dass "die unterirdische Therapieeinrichtung, bestehend aus Liege auf versilberten Bronzefedern, Steuerungspult und …

    2 Apr 2014 · JWT_2013110276_20140402X00

  • VwGH 26.09.2013, 2010/11/0213Decision

    26 Sep 2013 · JWT_2010110213_20130926X00