5 MPG

Abgrenzung zu Arzneimittelregelungen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 5. Medizinprodukte, die im Zeitpunkt der Abgabe kein Arzneimittel enthalten, jedoch dazu bestimmt sind, ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes anzuwenden, unterliegen diesem Bundesgesetz unbeschadet der das Arzneimittel betreffenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes.

(2)

Wird eine Kombination von Medizinprodukt und Arzneimittel so in Verkehr gebracht, daß Medizinprodukt und Arzneimittel ein einheitliches, miteinander verbundenes Produkt bilden, dessen bestimmungsgemäße Hauptwirkung auf der stofflichen Zusammensetzung des Arzneimittels beruht und das ausschließlich zur Verwendung in dieser Verbindung bestimmt und nicht wiederverwendbar ist, so unterliegt dieses Produkt dem Arzneimittelgesetz. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat bei der Beurteilung des Medizinprodukteteils die grundlegenden Anforderungen gemäß dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes anzuwenden, soweit sicherheits- und leistungsbezogene Medizinproduktefunktionen betroffen sind.

(3)

Enthält ein Medizinprodukt - ausgenommen In-vitro-Diagnostika - als integrierten Bestandteil einen Stoff, der - gesondert verwendet - als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und in Ergänzung zu dem Medizinprodukt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten kann, so handelt es sich um ein Medizinprodukt im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(4)

Enthält ein Medizinprodukt als Bestandteil ein Derivat aus menschlichem Blut im Sinne des § 2 Abs. 5c, so unterliegt auch dieses Medizinprodukt diesem Bundesgesetz.

  • OGH 14.05.2001, 4Ob107/01sDecision

    I***** sei gemäß § 5 Abs 2 MPG als Arzneimittel zu qualifizieren. Der Beklagten sei aber unabhängig von der im darüber eingeleiteten Verwaltungsverfahren noch offenen Einstufungsfrage eine den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes …

    14 May 2001 · JJT_20010514_OGH0002_0040OB00107_01S0000_000

  • VwGH 26.09.2013, 2010/11/0213Decision

    … Es komme bei der Anwendung des Produktes F zu keinen metabolischen Folgewirkungen. Die Abgrenzungsregelung des § 5 Abs. 3 MPG sei von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden. Die belangte Behörde habe sich überdies nicht …

    26 Sep 2013 · JWT_2010110213_20130926X00

  • OGH Rechtssatz RS0115333, 4Ob107/01sDecision

    14 May 2001 · JJR_20010514_OGH0002_0040OB00107_01S0000_001