15 MPG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 15. Medizinprodukte mit Ausnahme von Sonderanfertigungen, Medizinprodukten gemäß § 32, für die klinische Prüfung bestimmten Medizinprodukten sowie In-vitro-Diagnostika für Leistungsbewertungszwecke dürfen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung gemäß diesem Bundesgesetz oder auf der Grundlage der Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG ergangenen nationalen Vorschriften anderer Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen sind.

(2)

Medizinprodukte dürfen nur dann mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn sie nachweisbar

1.

die grundlegenden Anforderungen im Sinne der §§ 8 und 9 und einer Verordnung nach § 10 erfüllen,

2.

allfällige weitere für Medizinprodukte geltende Vorschriften gemäß § 16 erfüllen, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, und

3.

einer für das jeweilige Medizinprodukt vorgeschriebenen Konformitätsbewertung gemäß einer Verordnung nach § 28, die die Berechtigung zur Führung der CE-Kennzeichnung verleiht, unterzogen worden sind.

(3)

Die CE-Kennzeichnung muß von dem angebracht werden, der durch eine Verordnung nach § 28 dazu bestimmt ist.

  • OGH 22.09.2020, 4Ob135/20mDecision

    … der EG-Konformitätserklärung diese entsprechend in Verkehr bringen, sei durch die gesetzlichen Regelungen der §§ 15, 22 iVm §§ 8 und 9 MPG so weit gedeckt, dass sie mit gutem Grund vertreten werden könne. Das Berufungsgericht sprach …

    22 Sep 2020 · JJT_20200922_OGH0002_0040OB00135_20M0000_000

  • OGH 22.09.2020, 4Ob157/20xDecision

    … Gemäß § 22 Abs 1 MPG sei bei Medizinprodukten, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß § 15 MPG versehen seien, grundsätzlich anzunehmen, dass sie den Voraussetzungen des § 15 Abs 2 MPG entsprechen, sofern diese Annahme nicht widerlegt …

    22 Sep 2020 · JJT_20200922_OGH0002_0040OB00157_20X0000_000

  • Konformitätsbewertung von Medizinprodukten6Law

    … Hinweise auf die Nichtverfügbarkeit gleichwertiger Medizinprodukte, bei denen die Verfahren nach den §§ 15 und 27 des Medizinproduktegesetzes bereits durchgeführt wurden, 4. eine Bestätigung über die Einhaltung der grundlegenden …