5 Deponieverordnung

Verbot der Deponierung

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§ 5. Die Ablagerung folgender Abfälle ist verboten:

1.

Schlammige, pastöse oder feinkörnige Abfälle, wenn die Funktionsfähigkeit des Deponiebasisentwässerungssystems beeinträchtigt wird oder wenn die Standfestigkeit des Deponiekörpers nicht gegeben ist;

2.

flüssige Abfälle mit Ausnahme der geschlossenen Kreislaufführung des Deponiesickerwassers;

3.

Abfälle, die als explosionsgefährlich, brandfördernd, leicht entzündlich oder entzündlich einzustufen sind;

4.

Gase unter Druck;

5.

Stoffe, die bei Kontakt mit Wasser heftig reagieren;

6.

infektiöser Abfall aus Krankenhäusern oder aus anderen medizinischen oder veterinärmedizinischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (Eigenschaft H9 nach Anhang III), ABl. Nr. L 377 vom 31. Dezember 1991, sowie Abfälle gemäß Kategorie 14 des Anhanges I.A der genannten Richtlinie;

7.

Abfälle, deren Anteil an organischem Kohlenstoff (TOC) mehr als fünf Masseprozent beträgt; ausgenommen sind

a)

mit Kunststoffen oder Bitumen verfestigte Abfälle hinsichtlich des Verfestigungsmediums;

b)

mit Asbestfasern verunreinigte Abfälle, die in gesonderten Bereichen einer Massenabfalldeponie abgelagert werden;

c)

Abfälle, deren Kohlenstoffgehalt aus elementarem Kohlenstoff, Kohlen- oder Koksanteilen resultiert, sofern es sich nicht um beladene Aktivkohle oder beladenen Aktivkoks handelt;

d)

Baurestmassen gemäß Anlage 2;

e)

Boden und Erde unter Beachtung der Anlage 1;

f)

Abfälle aus der mechanisch-biologischen Vorbehandlung, die auf einer Massenabfalldeponie unter Einhaltung der Grenzwerte der Tabellen 7 und 8 der Anlage 1 abgelagert werden, sofern das Brennwertkriterium gemäß Anlage 5 Punkt G erfüllt wird; die Vermischung eines Abfalls aus mechanisch-biologischer Vorbehandlung mit heizwertarmen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, diesen Wert zu unterschreiten, ist unzulässig;

g)

Abfälle von magnesit- und zementgebundenen Holzwolledämmbauplatten und zementgebundenem Holzspanbeton.

8.

Abfälle, die den Anforderungen des § 4 nicht entsprechen;

9.

Abfälle, die auf Grund der Ergebnisse einer Gesamtbeurteilung nicht ablagerungsfähig sind;

10.

Abfälle, die im Verzeichnis gemäß Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle erfaßt sind, sofern nicht der Nachweis gemäß § 6 Abs. 2 Z 4 erbracht wird, daß diese Abfälle im Falle der Deponierung keine gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle aufweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Abfallwirtschaftsgesetz4545aLaw

    … für den auszustufenden Abfall bereits die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung, ausgenommen des § 5 Z 7 der Deponieverordnung, einhält. (15) Abfallerzeuger, denen vor Inkrafttreten der Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998 eine …

  • VwGH 10.06.1999, 98/07/0101Decision

    … Es setze der Stand der Technik der Deponieverordnung demnach eindeutig auch die Einhaltung der Ablagerungsverbote nach § 5 Deponieverordnung voraus. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten bei der Deponie Riederberg sei festzuhalten, dass …

    10 Jun 1999 · JWT_1998070101_19990610X00

  • VfGH 09.10.2003, G41/03Decision

    … Deponien bezogenen - Voraussetzungen für eine Verlängerung der Anpassungsfrist an das Deponierungsverbot gemäß §5 Z7 Deponieverordnung, BGBl. 164/1996, bis längstens 31. Dezember 2008 erweist, ist es schlechthin ausgeschlossen, dass …

    9 Oct 2003 · JFT_09968991_03G00041_00

  • VfGH 09.10.2003, B1676/01Decision

    … Jänner 2004 festgelegten Anpassungsfrist betreffend das (in §5 Z7 der Deponieverordnung, BGBl. 164/1996, normierte) Verbot der Deponierung bis zur Verfüllung der rechtskräftig genehmigten Einlagerungsmenge, längstens jedoch bis zum …

    9 Oct 2003 · JFT_09968991_01B01676_00

  • VwGH 19.07.2007, 2007/07/0062Decision

    Nach § 5 Z 7 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996 idF BGBl. II Nr. 49/2004 (im Folgenden: DeponieV), ist die Ablagerung von Abfällen verboten, deren Anteil an organischem Kohlenstoff (TOC) mehr als fünf Masseprozent beträgt. Davon …

    19 Jul 2007 · JWT_2007070062_20070719X00

  • VwGH 16.12.2004, 2001/07/0165Decision

    … Hinzu komme, dass auch die Bestimmung des § 5 Z 7 der Deponieverordnung nicht eingehalten werde und deshalb keine vollständige Anpassung an den Stand der Technik vorliege.

    16 Dec 2004 · JWT_2001070165_20041216X00

  • VwGH 27.05.2003, 2003/07/0014Decision

    … Auf der gegenständlichen Deponie seien Abfälle abgelagert, deren Ablagerung hinsichtlich ihrer Qualität gemäß den §§ 4 und 5 der Deponieverordnung im entsprechenden Deponietyp nicht zulässig sei und die daher nicht dem Stand der …

    27 May 2003 · JWT_2003070014_20030527X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0102Decision

    … sei die Frage der Anpassung an den Stand der Technik hinsichtlich der Qualität der abzulagernden Abfälle gemäß den §§ 4 und 5 Deponieverordnung, der Gesamtbeurteilung gemäß §§ 6 f Deponieverordnung, der Eingangskontrolle gemäß …

    16 Sep 1999 · JWT_1999070102_19990916X00

  • VwGH 24.02.2005, 2002/07/0053Decision

    … Anforderungen betreffend Zuordnung von Abfällen zu Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien, Verbot der Deponierung (§ 5 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996) auf Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien, Wasserhaushalt, …

    24 Feb 2005 · JWT_2002070053_20050224X00

  • VwGH 28.04.2005, 2002/07/0004Decision

    … Anforderungen betreffend Zuordnung von Abfällen zu Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien, Verbot der Deponierung (§ 5 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996) auf Bodenaushub- oder Baurestmassendeponien, Wasserhaushalt, …

    28 Apr 2005 · JWT_2002070004_20050428X00