Abfallwirtschaftsgesetz45Law
… 5 nur ein, wenn der Deponiebetreiber für den auszustufenden Abfall bereits die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung, ausgenommen des § 5 Z 7 der Deponieverordnung, einhält. (15) Abfallerzeuger, denen vor Inkrafttreten der …
Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle10Law
… 7 hat der Deponiebetreiber für den Abfall, der Gegenstand der Ausstufung ist, die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung einzuhalten. (2) Während der jeweiligen Frist gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a oder lit. b gilt der Abfall, der …
VwGH 29.01.2004, 2000/07/0074Decision
… Was den Berufungshinweis auf einen Baurestmassenanteil von lediglich 1,67 % anlange, so werde dem erwidert, dass § 4 Abs. 5 Deponieverordnung ein Vermischungsverbot enthalte, wobei in diesem Zusammenhang noch auf die Nachweispflicht des …
29 Jan 2004 · JWT_2000070074_20040129X00
VwGH 13.12.2007, 2006/07/0084Decision
"1. Die Anlage soll als Bodenaushubdeponie gem. § 4 Abs. 1 der Deponieverordnung (in der Folge nur mehr DVO) betrieben werden. (...)
13 Dec 2007 · JWT_2006070084_20071213X00
VwGH 27.09.2000, 2000/07/0075Decision
Gemäß § 4 Abs. 1 der Deponieverordnung sei ein Inertabfall dann einer Bodenaushubdeponie zuordenbar, wenn die Abfälle die Anforderungen der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 erfüllten. Es müssten also die Grenzwerte beider Tabellen …
27 Sep 2000 · JWT_2000070075_20000927X00
VwGH 27.07.2001, 98/07/0130Decision
… Nach § 4 Abs. 5 der Deponieverordnung sei die Vermischung eines Abfalles mit anderen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, geforderte Untersuchungen zu erschweren oder zu behindern oder bestimmte Grenzwerte durch den bloßen …
27 Jul 2001 · JWT_1998070130_20010727X00
VwGH 27.05.2003, 2003/07/0014Decision
… Auf der gegenständlichen Deponie seien Abfälle abgelagert, deren Ablagerung hinsichtlich ihrer Qualität gemäß den §§ 4 und 5 der Deponieverordnung im entsprechenden Deponietyp nicht zulässig sei und die daher nicht dem Stand der …
27 May 2003 · JWT_2003070014_20030527X00
VwGH 16.09.1999, 99/07/0102Decision
… sei die Frage der Anpassung an den Stand der Technik hinsichtlich der Qualität der abzulagernden Abfälle gemäß den §§ 4 und 5 Deponieverordnung, der Gesamtbeurteilung gemäß §§ 6 f Deponieverordnung, der Eingangskontrolle gemäß …
16 Sep 1999 · JWT_1999070102_19990916X00
VwGH 10.06.1999, 98/07/0001Decision
… In der Bodenaushubdeponie ist nach § 4 Abs. 1 Deponieverordnung die Ablagerung von Inertabfällen zulässig, die den Anforderungen der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 entsprechen, ausgenommen verfestigte Abfälle, Asbestabfälle und …
10 Jun 1999 · JWT_1998070001_19990610X00
Begrenzung von Sickerwasseremissionen aus Abfalldeponien1Law
… Werden an einem Deponiestandort auf gesonderten Flächen Abfälle abgelagert, die verschiedenen Deponietypen gemäß § 4 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, zuzuordnen sind, so gelten für die gemeinsame Ableitung und Reinigung der …