4 Deponieverordnung

Zuordnung von Abfällen zu Deponietypen

No longer in forcecited 10×
(1)

§ 4. In der Bodenaushubdeponie ist die Ablagerung von Inertabfällen zulässig, die den Anforderungen der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 entsprechen, ausgenommen verfestigte Abfälle, Asbestabfälle und Asbestzementprodukte.

(2)

In der Baurestmassendeponie ist die Ablagerung von Inertabfällen zulässig, die zumindest den Anforderungen der Tabellen 3 und 4 der Anlage 1 entsprechen, sowie von Baurestmassen gemäß Anlage 2.

(3)

In der Reststoffdeponie ist die Ablagerung von Abfällen zulässig, die zumindest den Anforderungen der Tabellen 5 und 6 der Anlage 1 entsprechen.

(4)

In der Massenabfalldeponie ist die Ablagerung von Abfällen zulässig, die zumindest den Anforderungen der Tabellen 7 und 8 der Anlage 1 entsprechen, sowie von Baurestmassen gemäß Anlage 2.

(5)

Die Vermischung eines Abfalls mit anderen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, geforderte Untersuchungen zu erschweren oder zu behindern oder die Grenzwerte der Tabellen 1 bis 8 der Anlage 1 durch den bloßen Mischvorgang zu unterschreiten, ist unzulässig. Die zulässige gemeinsame Behandlung verschiedener Abfälle in einer Behandlungsanlage gilt nicht als Vermischung im Sinne der Verordnung.

  • Abfallwirtschaftsgesetz45Law

    … 5 nur ein, wenn der Deponiebetreiber für den auszustufenden Abfall bereits die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung, ausgenommen des § 5 Z 7 der Deponieverordnung, einhält. (15) Abfallerzeuger, denen vor Inkrafttreten der …

  • Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle10Law

    … 7 hat der Deponiebetreiber für den Abfall, der Gegenstand der Ausstufung ist, die §§ 4 bis 11 und 29 der Deponieverordnung einzuhalten. (2) Während der jeweiligen Frist gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a oder lit. b gilt der Abfall, der …

  • VwGH 29.01.2004, 2000/07/0074Decision

    … Was den Berufungshinweis auf einen Baurestmassenanteil von lediglich 1,67 % anlange, so werde dem erwidert, dass § 4 Abs. 5 Deponieverordnung ein Vermischungsverbot enthalte, wobei in diesem Zusammenhang noch auf die Nachweispflicht des …

    29 Jan 2004 · JWT_2000070074_20040129X00

  • VwGH 13.12.2007, 2006/07/0084Decision

    "1. Die Anlage soll als Bodenaushubdeponie gem. § 4 Abs. 1 der Deponieverordnung (in der Folge nur mehr DVO) betrieben werden. (...)

    13 Dec 2007 · JWT_2006070084_20071213X00

  • VwGH 27.09.2000, 2000/07/0075Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 der Deponieverordnung sei ein Inertabfall dann einer Bodenaushubdeponie zuordenbar, wenn die Abfälle die Anforderungen der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 erfüllten. Es müssten also die Grenzwerte beider Tabellen …

    27 Sep 2000 · JWT_2000070075_20000927X00

  • VwGH 27.07.2001, 98/07/0130Decision

    … Nach § 4 Abs. 5 der Deponieverordnung sei die Vermischung eines Abfalles mit anderen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, geforderte Untersuchungen zu erschweren oder zu behindern oder bestimmte Grenzwerte durch den bloßen …

    27 Jul 2001 · JWT_1998070130_20010727X00

  • VwGH 27.05.2003, 2003/07/0014Decision

    … Auf der gegenständlichen Deponie seien Abfälle abgelagert, deren Ablagerung hinsichtlich ihrer Qualität gemäß den §§ 4 und 5 der Deponieverordnung im entsprechenden Deponietyp nicht zulässig sei und die daher nicht dem Stand der …

    27 May 2003 · JWT_2003070014_20030527X00

  • VwGH 16.09.1999, 99/07/0102Decision

    … sei die Frage der Anpassung an den Stand der Technik hinsichtlich der Qualität der abzulagernden Abfälle gemäß den §§ 4 und 5 Deponieverordnung, der Gesamtbeurteilung gemäß §§ 6 f Deponieverordnung, der Eingangskontrolle gemäß …

    16 Sep 1999 · JWT_1999070102_19990916X00

  • VwGH 10.06.1999, 98/07/0001Decision

    … In der Bodenaushubdeponie ist nach § 4 Abs. 1 Deponieverordnung die Ablagerung von Inertabfällen zulässig, die den Anforderungen der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 entsprechen, ausgenommen verfestigte Abfälle, Asbestabfälle und …

    10 Jun 1999 · JWT_1998070001_19990610X00

  • Begrenzung von Sickerwasseremissionen aus Abfalldeponien1Law

    … Werden an einem Deponiestandort auf gesonderten Flächen Abfälle abgelagert, die verschiedenen Deponietypen gemäß § 4 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, zuzuordnen sind, so gelten für die gemeinsame Ableitung und Reinigung der …