3 Chemikalien-EU-Anpassungs-V

No longer in force

Jux- und Scherzartikel

(1)

§ 3. Das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Stoffen, die nach dem Chemikaliengesetz als entzündlich, leicht entzündlich oder hochentzündlich einzustufen sind, als solche oder als Zubereitungen in Form von Aerosolpackungen (Druckgaspackungen), die Unterhaltungs- und Dekorationszwecken dienen, sind verboten. Unter dieses Verbot fallen beispielsweise Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten, insbesondere für Festlichkeiten, künstlicher Schnee und Reif, unanständige Geräusche, Luftschlangen, Scherzexkremente, Horntöne für Vergnügungen, sich verflüchtigende Schäume und Flocken, künstliche Spinnweben, Scherzgestank.

(2)

Stoffe und Zubereitungen nach Abs. 1 dürfen jedoch gewerblich verwendet und zu dieser Verwendung abgegeben werden, wenn sie mit der deutlich sichtbaren, lesbaren und unzerstörbaren Kennzeichnung „Nur für gewerbliche Verwender'' versehen sind. Die Kennzeichnungspflichten auf Grund der Chemikalienverordnung, BGBl. Nr. 208/1989, bleiben unberührt.

(3)

Die Vorschriften der Aerosolpackungsverordnung, BGBl. Nr. 560/1994, über Herstellung, Ausrüstung, Kennzeichnung, Prüfung und das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen bleiben unberührt.

(4)

Das Verkehrsverbot des § 28 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. Nr. 756/1992, insbesondere in Verbindung mit dessen Strafbestimmungen für Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. d LMG, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gesundheitsschädlich sind, bleibt unberührt.