28 LMG 1975

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IV.

ABSCHNITT

Verkehr mit Gebrauchsgegenständen

(1)

§ 28. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, die

a)

bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch gesundheitsschädlich sind;

b)

bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffe oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen;

c)

falsch bezeichnet sind und unter § 6 lit. a, b oder e fallen;

d)

den nach § 29 erlassenen Vorschriften nicht entsprechen.

§ 8 lit. a und f gelten sinngemäß.

(2)

Es ist verboten, Stoffe, die bisher nicht für die Herstellung von Gebrauchgegenständen im Sinne des § 6 lit. a rechtmäßig Verwendung gefunden haben, vor erfolgter Zulassung oder entgegen den Zulassungsbedingungen für diese Zwecke in Verkehr zu bringen.

(3)

Es ist verboten, für die Herstellung von Gebrauchsgegenständen nach § 6 lit. b Stoffe, die nicht zugelassen sind oder den Zulassungsbedingungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen.

(4)

Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände im Sinne der Abs. 2 und 3 mit nicht zugelassenen oder den Zulassungsbedingungen nicht entsprechenden Stoffen oder entgegen den Zulassungsbedingungen in Verkehr zu bringen.

(5)

Es ist verboten, Spielwaren für Kleinkinder in Verkehr zu bringen, die mit ekelerregendem Geschmack behaftet oder nicht speichel- oder schweißecht sind.

(6)

Erzeuger und Importeure haben die Zusammensetzung bestimmter Gebrauchsgegenstände der zuständigen Untersuchungsanstalt auf Verlangen bekanntzugeben, wenn diese in einem konkreten Anlaßfall zum Schutz der Gesundheit Aufklärung benötigt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 09.11.1992, 92/10/0045Decision

    9 Nov 1992 · JWT_1992100045_19921109X00

  • VwGH 28.02.1992, 91/10/0187Decision

    1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 74 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur …

    28 Feb 1992 · JWT_1991100187_19920228X00

  • VfGH 12.12.1995, V136/94Decision

    … ist (u.a.) die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Mineralwasser auch in anderen Behältnissen (gemäß den §§28 ff. LMG 1975) ab 1. Jänner 1997". Die Mineralwasserrichtlinie enthalte zwar "keinerlei Einschränkung, wonach …

    12 Dec 1995 · JFT_10048788_94V00136_00

  • VwGH 31.05.1999, 98/10/0008Decision

    Der Berufungswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung zu 1) nach §§ 74 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit 28 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975 - LMG, zu 2) nach §§ 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit 7 Abs. 1 lit. b und 8 …

    31 May 1999 · JWT_1998100008_19990531X00

  • VfGH 10.12.1993, G167/92; V75/92; V76/92; V77/92; V78/92Decision

    … in den Geltungsbereich des ChemG angesichts der mit diesem Gesetz verfolgten Schutzzwecke, die weder durch §28 Abs1 LMG 1975 über das Inverkehrbringen von Gebrauchsgegenständen noch durch das WMG 1984 hinlänglich berücksichtigt …

    10 Dec 1993 · JFT_10068790_92G00167_00

  • VwGH 06.07.1987, 83/10/0285Decision

    … modifiziert auf kosmetische Mittel (§ 26 Abs. 2 LMG 1975) und Gebrauchsgegenstände (§ 28 Abs. 1 LMG 1975) beziehe, sei es rechtlich unzulässig, nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gesundheitsbezogene Angaben für ein Arzneimittel - …

    6 Jul 1987 · JWT_1983100285_19870706X00

  • VfGH 02.12.1997, G217/96; G218/96; G219/96; G220/96; G221/96; G2251/96; G2252/96; G2253/96; G355/96; G47/97Decision

    … September 1991 gemäß §74 Abs3 Z1 iVm. §28 Abs1 litb Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, (im folgenden: LMG), gemäß §74 Abs2 Z1 iVm. §7 Abs1 litb und §8 litg LMG sowie gemäß §74 Abs5 Z3 iVm. §20 LMG Geldstrafen unter …

    2 Dec 1997 · JFT_10028798_96G00217_00

  • VwGH 21.09.1993, 93/04/0042Decision

    4. Mit Straferkenntnis vom 8. März 1991 wegen der Übertretung nach § 28 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 74 Abs. 3 Z. 1 Lebensmittelgesetz 1975 eine Geldstrafe von

    21 Sep 1993 · JWT_1993040042_19930921X00

  • VwGH 21.02.1996, 95/21/1258Decision

    … April 1994 wegen Übertretung gemäß § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 LMG 1975 und gemäß § 74 Abs. 3 Z. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 lit. b LMG rechtskräftig bestraft worden sei. Mit weiterem Straferkenntnis vom 6. …

    21 Feb 1996 · JWT_1995211258_19960221X00

  • VfGH 09.10.1986, V25/86Decision

    … des Individualantrages hinsichtlich der §§1 und 2 und des §4 betreffend Inkrafttreten; keine Bedenken gegen §§8 lita, 28 Abs1 und 29 LMG 1975, insbesondere nicht im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; der Verordnungsgeber konnte bei …

    9 Oct 1986 · JFT_10138991_86V00025_00