Annex 6, Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten

No longer in force

Anlage 6

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Erläuterungen zur Gebarung laut Rechnungsabschluß

Einleitung

Die Kostenrechnung gemäß Verordnung betreffend die Dokumentation von Kostendaten und die Betriebsergebnisrechnung aus der Finanzbuchhaltung sind verschiedene Methoden zur Ermittlung von Betriebsergebnissen, die unterschiedlichen Zwecken dienen und daher weder miteinander vermengt, noch verwechselbar sein dürfen. So dient die Kostenrechnung als betriebliches Führungsinstrument, während die Betriebsergebnisrechnung zur Darstellung der Gebarung laut Rechnungsabschluß herangezogen wird.

Der Betriebsergebnisrechnung werden die Ergebnisse der Finanzbuchhaltung (Einnahmen und Ausgaben oder Erträge und Aufwendungen) der öffentlichen und nichtöffentlichen gemeinnützigen Krankenanstalten zugrunde gelegt. Ausgaben für Ersatzanschaffungen und Instandsetzungsaufwendungen dürfen hinzugerechnet werden, auch wenn sie im außerordentlichen Haushalt abgerechnet werden.

1.

Ersatzanschaffungen und Instandsetzungsaufwand

a)

Als Ausgaben für Ersatzanschaffungen im Betriebsaufwand sind Ausgaben für Anschaffungen von beweglichen Gütern des Anlagevermögens zu verstehen, die der Erhaltung und der Einrichtung der Krankenanstalt dienen. Sie dienen dann der Erhaltung, wenn sie zwar eine Verbesserung in Folge des technischen Fortschritts oder eine Verbesserung der Versorgung mit sich bringen, aber nicht der Kapazitätsausweitung oder der Schaffung neuerrichteter Abteilungen oder Institute dienen, sondern bereits vorhandene Einrichtungen ersetzen.

b)

Ausgaben für die Instandsetzung von Baulichkeiten der Krankenanstalt gelten dann als Betriebsaufwand, wenn sie zur Erhaltung oder zeitgemäßen Adaptierung der vorhandenen Substanz und nicht zur Erweiterung der Anstalt dienen.

c)

Ausgaben für andere Investitionen als die in Punkt a) und b) beschriebenen sind nicht in den Betriebsaufwand aufzunehmen.

2.

Klinischer Mehraufwand

Der Beitrag des Bundes zum Klinischen Mehraufwand ist als Einnahme anzusetzen.

3.

Rücklagen

Zuführungen zu Rücklagen bzw. Einnahmen aus der Auflösung von Rücklagen sind der Berechnung des Betriebsabganges nicht zugrunde zu legen. Zweckgebundene Zuwendungen, die im Jahr der Zuwendung nicht verausgabt werden, sind bis zur Auflösung als Rücklagen zu behandeln.

4.

Umsatzsteuer/Vorsteuer

Allenfalls anfallende Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz 1994 ist weiterhin erfolgsneutral zu behandeln.

Die nicht abziehbaren Vorsteuern sind auf einer eigenen Ausgabenpost im Rechnungsabschluß anzusetzen. Die Beihilfen gemäß dem Gesundheitsbereich- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sind auf einer eigenen Einnahmenpost im Rechnungsabschluß anzusetzen.

5.

Pensionen (Ruhe- und Versorgungsgenüsse)

Pensionsbeiträge Aktiv-Bediensteter der Krankenanstalten sind auf der Einnahmenseite anzusetzen. Pensionslasten für Bedienstete der Krankenanstalten sind auf der Ausgabenseite anzusetzen. Unter Pensionen sind Ruhestandsleistungen an pragmatisierte Bedienstete und Zusatzpensionen nach einem allgemeinen Pensionsstatut des Rechtsträgers zu verstehen, soweit die Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung und die Zusatzpension zusammen den Ruhegenuß eines vergleichbaren pragmatisierten Bediensteten nicht übersteigen.

Pensionsempfänger sind Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand oder des Ablebens im Personalstand der betreffenden Krankenanstalt waren bzw. ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen.

6.

Investitionszuschüsse

Investitionszuschüsse (insbesondere der Landesfonds, des Bundes, der Gemeinden und Gemeindeverbände) zu Ausgaben, die für Ersatzanschaffungen (Z 1a) oder Instandsetzungsaufwand (Z 1b) abgangserhöhend verrechnet wurden, sind als Einnahmen der Anstalt zu verrechnen.

7.

Spenden

Spenden sind als Einnahmen der Anstalt zu behandeln, soweit sie nicht für Erweiterungsinvestitionen (Z 1c) zweckgewidmet wurden.

8.

Zinsen

Zinsaufwendungen sind nicht als Ausgaben anzusetzen. Zinserträge sind nicht als Einnahmen anzusetzen.

9.

Verwaltungskostenbeiträge

Verwaltungskostenbeiträge für betriebsnotwendige zentrale Leistungen werden unter Berücksichtigung einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltungsführung unter Nachweis der Berechnungsgrundlagen anerkannt.

Unter zentralen Leistungen werden verstanden:

1.

Zentrale Verwaltung und Wirtschaftsführung (inkl. rechtlicher Betreuung und zentralem Einkauf)

2.

Personalverwaltung

3.

Technische Betreuung der Krankenanstalt betreffend den Betriebsaufwand (Instandhaltung)

4.

Zentrales Rechnungswesen (inklusive EDV)

10.

Trennung des Abganges von Akut- und Pflegebereich in den Sonderkrankenanstalten für Psychiatrie und Neurologie

Soweit eine räumliche und funktionelle Trennung zwischen Krankenhaus-Akutabteilung einerseits und Pflege-/Asylbereich andererseits gegeben ist, sind der Betriebsabgang bzw. die Anzahl der Pflegetage und Pflegefälle (stationäre Aufnahmen) getrennt zu verrechnen. Ist derzeit eine derartige Trennung nicht vorhanden, so ist die Trennung in der Weise vorzunehmen, daß für die Berechnung der Pflegetage und Pflegefälle (stationäre Aufnahmen) als Kriterium die Anerkennung als Behandlungsfall gemäß den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Sozialversicherung heranzuziehen ist.

11.

Personalkosten in konfessionellen Krankenanstalten

Im Betriebsaufwand von Krankenanstalten, deren Träger kirchliche Einrichtungen sind, ist das Entgelt für die Arbeit des geistlichen Personals des Krankenanstaltenträgers mit jenen Beträgen einzusetzen und der betreffenden Körperschaft zu vergüten, die für das nichtgeistliche Personal derselben Anstalt in gleicher Verwendung gelten. Bei einer über die Altersgrenze für die Pensionierung fortdauernden Verwendung und Arbeitsfähigkeit gilt keine Beschränkung beim Ansatz derartiger Personalkosten.

12.

Leistungen für anstaltsfremde Zwecke

Leistungen für anstaltsfremde Zwecke wie zB „Aktion Essen auf Rädern'' müssen aufwandsneutral dargestellt werden.

13.

Trennung des Akut- und Pflegebereiches bei allgemeinen

Krankenanstalten und Sonderkrankenanstalten mit angeschlossener Heilstätte

Soferne das Betriebsergebnis in Heilstätten (Pflegeheimen und ähnlichen) im Rechnungsabschluß der Krankenanstalt enthalten ist, ist dieses für die Ermittlung des bereinigten Betriebsergebnisses nicht zu berücksichtigen.

  1. 1 Jan 1997 – 1 Jan 2004earlier wording