Annex 5, Statistikverordnung für Fondskrankenanstalten

No longer in force

Anlage 5

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Erläuterungen zum Erfassen der Einnahmenstruktur

1.

Abkürzungen

Amtl.PG: amtliche Pflegegebühren

LKF: leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung

LKF-G: LKF-Gebühr

BSZ: Betriebs- und sonstige Zuschüsse

KRAZAF: Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds

PGE: Pflegegebührenersätze

LKF-GE: LKF-Gebührenersätze

Priv.KV: Private Krankenversicherung

SV: Sozialversicherung

2.

Vorgangsweise

Im Rahmen dieser Erhebung sind die Einnahmen (in 100 €), die den Krankenanstalten ab dem Jahre 1997 im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember eines jeweiligen Jahres zugeflossen sind, zu erheben. Einnahmen die auf Basis des für das Jahr 1996 geltenden Finanzierungssystems ab dem Jahre 1997 zufließen, sind in den dafür vorgesehenen Spalten (insbesondere „KRAZAF”) und Zeilen (insbesondere „Sonstige Förderungen/BSZ”) zu erfassen.

Lt. Anlage 2 sind nur jene Zeilen auszufüllen, wo Finanzierungsträger finanzielle Leistungen erbracht haben. Die dunkelgrauen Felder sind dabei für Eintragungen grundsätzlich gesperrt. Sollte trotzdem eine Eintragung in eines der dunkelgrauen Felder erforderlich sein, so ist dieser Betrag in der Spalte des jeweiligen Finanzierungsträgers in der entsprechenden Zeile „Sonstiges” einzutragen.

Lt. Anlage 2 sind alle Finanzierungsleistungen, mit Ausnahme der durch den KRAZAF geleisteten „Investitionsförderungen” und „Sonstigen Förderungen/BSZ” (Betriebs- und sonstige Zuschüsse), einzutragen. Es sind daher auch Beiträge zum Betriebsabgang bzw. zur Deckung des Betriebsabganges durch den Rechtsträger und Finanzierungszahlungen von Investitionen anzuführen.

Die vom KRAZAF geleisteten Zahlungen (Investitions-, Betriebs- und sonstige Zuschüsse) werden vom Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz zentral eingetragen und den ausgewiesenen Summen hinzugerechnet.

Beispiel: Da die Gebietskrankenkassen für Zahlungen das Jahr 1996

betreffend für den stationären Bereich der Krankenanstalten im Regelfall ihre finanziellen Leistungen in Form der Pflegegebührenersätze erbringen, sind diese Einnahmen beispielsweise im Punkt „1. Stationär” in der Zeile „PGE” auszufüllen. Die das Jahr 1997 betreffenden Zahlungen der Landesfonds sind im Punkt „1. Stationär” in der Zeile LKF-GE einzutragen.

Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen erbringen nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Leistungen der Sonderklasse. Hier sind daher allenfalls auch andere Zeilen (insbesondere „Anstaltsgebühr”) auszufüllen.

3.

Zu den einzelnen Spalten:

Landesfonds: Hier sind unter „1. Stationär” insbesondere

Zahlungen des Landesfonds aus den Titeln

Pflegegebühren und LKF-Gebühren,

Pflegegebührenersätze und LKF-Gebührenersätze sowie

aus dem Titel LKF-Steuerungsbereich, unter

„2. Ambulant” Zahlungen für Ambulanzleistungen

und unter „3. Andere Einnahmen” insbesondere

Zahlungen aus den Titel Nebenkostenstellen in der

Zeile „Sonstige Förderungen/BSZ” sowie

Anpassungsmittel gemäß § 27b Abs. 4 KAG in der

Zeile „Sonstiges” anzugeben.

SV: In dieser Spalte sind auch die Leistungen der

Sozialversicherungsträger in Form der

Jahresausgleichszahlung in der Zeile „1. Stationär

–

Sonstiges” anzuführen.

Krankenfürsorge: Die Einnahmen, die von Krankenfürsorgeeinrichtungen

der Länder und Gemeinden für ihre eigenen

Dienstnehmer im Krankheitsfall bzw. im Dienstunfall

gemäß B-KUVG stammen - diese sind keine

Sozialversicherungsträger -, sind hier anzuführen

(zB KFA der Stadt Wien).

Priv. KV: Anzuführen sind ua. die Zahlungen der priv. KV

einschließlich allenfalls der Krankenanstalt

zufließender Anteile am Arzthonorar.

Patient: Aufzunehmen sind die unmittelbar den Patienten

betreffenden Zahlungsverpflichtungen (daher nicht

die „Anteile Angehörige”, die in der Spalte

„Sonstige” auszuweisen sind).

KRAZAF: Zahlungen des KRAZAF (Investitions-, Betriebs- und

sonstige Zuschüsse) werden zentral von der

Geschäftsstelle des KRAZAF in dieses

Einnahmenerhebungsblatt eingetragen und den von der

Krankenanstalt ermittelten Summen hinzugerechnet.

In der Spalte „KRAZAF” sind daher von der

Krankenanstalt lediglich - wenn zutreffend -

Strukturreformmittel in der Zeile

„Strukturmittel” einzutragen.

In der Zeile „1. Stationär-Sonstiges” sind die

von der beim Bundesministerium für Gesundheit und

Konsumentenschutz eingerichteten Clearingstelle zur

Förderung des Transplantationswesens ausbezahlten

Mittel anzugeben.

Bund: Hier sind ua. Einnahmen aus dem „klin.

Mehraufwand”, auf Grund der Betreuung von

Wehrpflichtigen, aus der Förderung des Bundes für

die Facharztausbildung in Mangelfächern und aus den

Leistungen des Bundes für unabweisbare Kranke auf

Grund behördlicher Einweisung gemäß § 22 Abs. 4

letzter Satz KAG anzuführen.

Land, Gemeinde: Hier sind ua. die Beiträge zum Betriebsabgang gemäß

§ 34 KAG (nicht jedoch der Rechtsträgeranteil eines

spitalserhaltenden Landes bzw. einer

spitalserhaltenden Gemeinde für die

Restabgangsdeckung), „Investitionsförderungen”

und „Sonstige Förderungen” auszuweisen.

Ebenso sind in der Spalte „Länder”- sofern nicht

über den Landesfonds abgerechnet - die Beihilfen

gemäß dem Gesunheits- und

Sozialbereich-Beihilfengesetz in der Zeile

„3. Andere Einnahmen - Sonstiges” einzutragen.

Rechtsträger: Hier ist der dem Rechtsträger (auch Länder und

Gemeinden) zur Abdeckung verbleibende

Restbetriebsabgang und der Investitionsaufwand,

soweit dieser nicht dem laufenden Aufwand (zB für

Ersatzanschaffungen) zuzurechnen ist, auszuweisen.

Sonstige: In der Spalte „Sonstige Finanzierungsträger” sind

nur dann Eintragungen vorzunehmen, wenn diese

Einnahmen keinem der explizit angeführten

Finanzierungsträger zuzurechnen sind.

Sonstige Finanzierungsträger sind beispielsweise:

Begleitpersonen gemäß § 27 Abs. 6 zweiter Satz KAG,

Sozialversicherte hinsichtlich des Selbstbehaltes

für Angehörige gemäß § 148 Z 2 ASVG,

Leistungsentgelte anderer Krankenanstalten (zB für

Leistungen an stationären Patienten, die von

anderen Krankenanstalten - ambulant - erbracht

werden, gleichgültig, ob die leistende

Krankenanstalt eine Krankenanstalt desselben oder

eines anderen Rechtsträgers ist).