Anlage 5
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Erläuterungen zum Erfassen der Einnahmenstruktur
Abkürzungen
Amtl.PG: amtliche Pflegegebühren
LKF: leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung
LKF-G: LKF-Gebühr
BSZ: Betriebs- und sonstige Zuschüsse
KRAZAF: Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds
PGE: Pflegegebührenersätze
LKF-GE: LKF-Gebührenersätze
Priv.KV: Private Krankenversicherung
SV: Sozialversicherung
Vorgangsweise
Im Rahmen dieser Erhebung sind die Einnahmen (in 100 €), die den Krankenanstalten ab dem Jahre 1997 im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember eines jeweiligen Jahres zugeflossen sind, zu erheben. Einnahmen die auf Basis des für das Jahr 1996 geltenden Finanzierungssystems ab dem Jahre 1997 zufließen, sind in den dafür vorgesehenen Spalten (insbesondere „KRAZAF”) und Zeilen (insbesondere „Sonstige Förderungen/BSZ”) zu erfassen.
Lt. Anlage 2 sind nur jene Zeilen auszufüllen, wo Finanzierungsträger finanzielle Leistungen erbracht haben. Die dunkelgrauen Felder sind dabei für Eintragungen grundsätzlich gesperrt. Sollte trotzdem eine Eintragung in eines der dunkelgrauen Felder erforderlich sein, so ist dieser Betrag in der Spalte des jeweiligen Finanzierungsträgers in der entsprechenden Zeile „Sonstiges” einzutragen.
Lt. Anlage 2 sind alle Finanzierungsleistungen, mit Ausnahme der durch den KRAZAF geleisteten „Investitionsförderungen” und „Sonstigen Förderungen/BSZ” (Betriebs- und sonstige Zuschüsse), einzutragen. Es sind daher auch Beiträge zum Betriebsabgang bzw. zur Deckung des Betriebsabganges durch den Rechtsträger und Finanzierungszahlungen von Investitionen anzuführen.
Die vom KRAZAF geleisteten Zahlungen (Investitions-, Betriebs- und sonstige Zuschüsse) werden vom Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz zentral eingetragen und den ausgewiesenen Summen hinzugerechnet.
Beispiel: Da die Gebietskrankenkassen für Zahlungen das Jahr 1996
betreffend für den stationären Bereich der Krankenanstalten im Regelfall ihre finanziellen Leistungen in Form der Pflegegebührenersätze erbringen, sind diese Einnahmen beispielsweise im Punkt „1. Stationär” in der Zeile „PGE” auszufüllen. Die das Jahr 1997 betreffenden Zahlungen der Landesfonds sind im Punkt „1. Stationär” in der Zeile LKF-GE einzutragen.
Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen erbringen nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Leistungen der Sonderklasse. Hier sind daher allenfalls auch andere Zeilen (insbesondere „Anstaltsgebühr”) auszufüllen.
Zu den einzelnen Spalten:
Landesfonds: Hier sind unter „1. Stationär” insbesondere
Zahlungen des Landesfonds aus den Titeln
Pflegegebühren und LKF-Gebühren,
Pflegegebührenersätze und LKF-Gebührenersätze sowie
aus dem Titel LKF-Steuerungsbereich, unter
„2. Ambulant” Zahlungen für Ambulanzleistungen
und unter „3. Andere Einnahmen” insbesondere
Zahlungen aus den Titel Nebenkostenstellen in der
Zeile „Sonstige Förderungen/BSZ” sowie
Anpassungsmittel gemäß § 27b Abs. 4 KAG in der
Zeile „Sonstiges” anzugeben.
SV: In dieser Spalte sind auch die Leistungen der
Sozialversicherungsträger in Form der
Jahresausgleichszahlung in der Zeile „1. Stationär
Sonstiges” anzuführen.
Krankenfürsorge: Die Einnahmen, die von Krankenfürsorgeeinrichtungen
der Länder und Gemeinden für ihre eigenen
Dienstnehmer im Krankheitsfall bzw. im Dienstunfall
gemäß B-KUVG stammen - diese sind keine
Sozialversicherungsträger -, sind hier anzuführen
(zB KFA der Stadt Wien).
Priv. KV: Anzuführen sind ua. die Zahlungen der priv. KV
einschließlich allenfalls der Krankenanstalt
zufließender Anteile am Arzthonorar.
Patient: Aufzunehmen sind die unmittelbar den Patienten
betreffenden Zahlungsverpflichtungen (daher nicht
die „Anteile Angehörige”, die in der Spalte
„Sonstige” auszuweisen sind).
KRAZAF: Zahlungen des KRAZAF (Investitions-, Betriebs- und
sonstige Zuschüsse) werden zentral von der
Geschäftsstelle des KRAZAF in dieses
Einnahmenerhebungsblatt eingetragen und den von der
Krankenanstalt ermittelten Summen hinzugerechnet.
In der Spalte „KRAZAF” sind daher von der
Krankenanstalt lediglich - wenn zutreffend -
Strukturreformmittel in der Zeile
„Strukturmittel” einzutragen.
In der Zeile „1. Stationär-Sonstiges” sind die
von der beim Bundesministerium für Gesundheit und
Konsumentenschutz eingerichteten Clearingstelle zur
Förderung des Transplantationswesens ausbezahlten
Mittel anzugeben.
Bund: Hier sind ua. Einnahmen aus dem „klin.
Mehraufwand”, auf Grund der Betreuung von
Wehrpflichtigen, aus der Förderung des Bundes für
die Facharztausbildung in Mangelfächern und aus den
Leistungen des Bundes für unabweisbare Kranke auf
Grund behördlicher Einweisung gemäß § 22 Abs. 4
letzter Satz KAG anzuführen.
Land, Gemeinde: Hier sind ua. die Beiträge zum Betriebsabgang gemäß
§ 34 KAG (nicht jedoch der Rechtsträgeranteil eines
spitalserhaltenden Landes bzw. einer
spitalserhaltenden Gemeinde für die
Restabgangsdeckung), „Investitionsförderungen”
und „Sonstige Förderungen” auszuweisen.
Ebenso sind in der Spalte „Länder”- sofern nicht
über den Landesfonds abgerechnet - die Beihilfen
gemäß dem Gesunheits- und
Sozialbereich-Beihilfengesetz in der Zeile
„3. Andere Einnahmen - Sonstiges” einzutragen.
Rechtsträger: Hier ist der dem Rechtsträger (auch Länder und
Gemeinden) zur Abdeckung verbleibende
Restbetriebsabgang und der Investitionsaufwand,
soweit dieser nicht dem laufenden Aufwand (zB für
Ersatzanschaffungen) zuzurechnen ist, auszuweisen.
Sonstige: In der Spalte „Sonstige Finanzierungsträger” sind
nur dann Eintragungen vorzunehmen, wenn diese
Einnahmen keinem der explizit angeführten
Finanzierungsträger zuzurechnen sind.
Sonstige Finanzierungsträger sind beispielsweise:
Begleitpersonen gemäß § 27 Abs. 6 zweiter Satz KAG,
Sozialversicherte hinsichtlich des Selbstbehaltes
für Angehörige gemäß § 148 Z 2 ASVG,
Leistungsentgelte anderer Krankenanstalten (zB für
Leistungen an stationären Patienten, die von
anderen Krankenanstalten - ambulant - erbracht
werden, gleichgültig, ob die leistende
Krankenanstalt eine Krankenanstalt desselben oder
eines anderen Rechtsträgers ist).