Annex 5, Spielzeugverordnung

No longer in force

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BEDINGUNGEN, DENEN DIE ZUGELASSENEN STELLEN ENTSPRECHEN MÜSSEN

Die zugelassenen Prüfstellen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllen:

1.

Erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;

2.

Technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;

3.

Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Spielzeugmarkt interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und der Überwachungstätigkeiten gemäß dieser Verordnung;

4.

Einhaltung des Berufsgeheimnisses;

5.

Abschluß einer Haftpflichtversicherung, soferne die Haftung nicht durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt wird.

  1. 13 Oct 1994 – 20 Jul 2011earlier wording