Anlage 2
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WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR SPIELZEUGE
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Nach § 2 dieser Verordnung müssen die Benutzer von Spielzeug sowie andere Personen bei einer bestimmungsgemäßen oder vorauszusehenden Verwendung dieses Spielzeugs unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern vor Gefährdungen der Gesundheit und der Gefahr von Körperschäden geschützt sein. Es handelt sich dabei um die Gefahren,
die auf die Gestaltung, Herstellung und Zusammensetzung des Spielzeugs zurückzuführen sind;
die mit der Verwendung des Spielzeugs verbunden sind und nicht gänzlich ausgeschaltet werden können, ohne daß bei Abänderung der Herstellungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funktion des Spielzeugs sich verändern oder seine wesentlichen Eigenschaften wegfallen würden.
a) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs bestehende Risiko darf der Fähigkeit der Benutzer und gegebenenfalls ihrer Aufsichtsperson, es zu meistern, nicht unangemessen sein. Dies gilt insbesondere für Spielzeug, das seinen Funktionen, Abmessungen und Merkmalen entsprechend für Kinder bis zu 36 Monaten bestimmt ist.
Nach diesem Grundsatz sollte gegebenenfalls ein Mindestalter für die Benutzer festgelegt werden oder die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß das betreffende Spielzeug nur unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt wird.
Aufschriften an Spielzeugen oder ihrer Verpackung sowie die beigefügten Gebrauchsanweisungen müssen dergestalt sein, daß sie in wirksamer und vollständiger Weise die Benutzer oder ihre Aufsichtspersonen auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren und die Möglichkeiten, solche Gefahren zu vermeiden, aufmerksam machen.
BESONDERE RISIKEN
Physikalische und mechanische Merkmale
Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befestigungen, müssen die erforderliche mechanische Stärke und gegebenenfalls die erforderliche Festigkeit besitzen, um Beanspruchungen bei ihrem Gebrauch standzuhalten, ohne daß durch Bruch oder mögliche Verbiegung Körperverletzungen zugefügt werden können.
Zugängliche Ecken, vorstehende Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen eines Spielzeugs sind so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr von Körperverletzungen bei ihrer Berührung so gering wie möglich ist.
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die durch die Bewegung bestimmter Teile gegebene Verletzungsgefahr so gering wie möglich ist.
Spielzeug und seine Bestandteile sowie die ablösbaren Teile des offensichtlich für Kinder unter 36 Monaten bestimmten Spielzeugs müssen nach den Ausmaßen so beschaffen sein, daß sie nicht verschluckt oder eingeatmet werden können.
Spielzeuge und Teile davon sowie die Umhüllung, in der dieses Spielzeug oder Teile davon für den Einzelhandel aufgemacht sind, müssen die Gefahr der Einschnürung oder des Erstickens ausschließen.
Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt oder dazu geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zu halten, ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr eines Nachlassens der Schwimmfähigkeit des Spielzeugs und des dem Kind gebotenen Haltes bei der für das Spielzeug empfohlenen Benutzungsart so gering wie möglich ist.
Spielzeug, zu dessen Innerem Zugang besteht und das somit einen geschlossenen Raum für Betreter bildet, muß einen Ausgang besitzen, der von der Person im Inneren ohne weiteres von innen geöffnet werden kann.
Spielzeug, das seinen Benutzern Beweglichkeit verleiht, ist nach Möglichkeit mit dem Spielzeugtyp angepaßten Bremsvorrichtungen zu versehen, die der Bewegungsenergie des Spielzeugs angemessen sind. Diese Vorrichtung muß von den Benutzern leicht und ohne die Gefahr, daß sie durch Schleudern zu Fall kommen, oder ohne die Gefahr sonstiger schädlicher Wirkungen für Benutzer oder Dritte, gebraucht werden können.
Die Form und die Zusammensetzung der Konstruktion der Projektile und die Bewegungsenergie, die diese beim Abschuß durch ein hierzu geschaffenes Spielzeug entfalten können, müssen so beschaffen sein, daß die Verletzungsgefahr für den Benutzer des Spielzeugs oder für Dritte unter Berücksichtigung der Art des Spielzeugs nicht unvertretbar hoch ist.
Spielzeug, das Heizelemente enthält, ist so herzustellen, daß
die Höchsttemperatur, die von allen zugänglichen Außenseiten erreicht wird, bei Berührung keine Verbrennung verursacht;
Flüssigkeiten, Dämpfe und Gase in dem Spielzeug keine so hohen Temperaturen oder Drücke erreichen, daß bei ihrem Entweichen - soweit dieses Entweichen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Spielzeugs unerläßlich ist
Verbrennungen oder sonstiger Körperschäden verursacht
werden können.
Entflammbarkeit
Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflammbares Element darstellen. Es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein, die
entweder bei direkter Einwirkung einer Flamme oder eines Funkens oder einer anderen möglichen Feuerquelle nicht Feuer fangen,
oder schwer entflammbar sind (Erlöschen des Feuers, sobald die Flamme entfernt wird),
oder nach dem Entflammen langsam brennen und nur eine langsame Ausbreitung des Feuers ermöglichen,
oder unbeschadet der chemischen Zusammensetzung des Spielzeugs den Verbrennungsprozeß verlangsamen.
Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für andere in dem Spielzeug verwendete Stoffe bilden.
Spielzeug, das auf Grund von für seine Verwendung unentbehrlichen Eigenschaften gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gemäß dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung enthält, insbesondere Materialien und Ausrüstung für chemische Experimente, Modellbau, Modellieren aus Plastik oder Keramik, Emaillieren sowie photographische und ähnliche Arbeiten, darf keine Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die entflammbar werden können, wenn nicht entflammbare Bestandteile sich verflüchtigt haben.
Spielzeug darf bei Verwendung oder Gebrauch gemäß § 2 Absatz 1 dieser Verordnung weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefährliche Elemente oder Stoffe enthalten. Die vorliegende Bestimmung ist nicht anwendbar auf Amorces für Spielzeug, die in Anlage 1 Nummer 10 und der entsprechenden Fußnote erwähnt sind.
Spielzeug, insbesondere chemische Spiele und Spielzeuge, dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen enthalten,
die in vermischtem Zustand explodieren können:
durch chemische Reaktionen oder Erhitzung,
durch Vermischung mit oxydierenden Stoffen;
die flüchtige und an der Luft entflammbare Verbindungen enthalten, die ein entflammbares oder explosives Dampf-Luft-Gemisch bilden können.
Chemische Merkmale
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß es bei Verwendung oder Gebrauch gemäß § 2 Absatz 1 dieser Verordnung gesundheitlich unbedenklich ist bzw. keine Körperschäden verursachen kann, wenn es verschluckt oder eingeatmet wird oder mit der Haut, den Schleimhäuten und den Augen in Berührung kommt. Auf jeden Fall muß es dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
Insbesondere dürfen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Kinder als Zielgröße täglich höchstens folgende Mengen der nachstehend aufgeführten Stoffe infolge des Umgangs mit Spielzeug biologisch verfügbar sein:
0,2 myg Antimon,
0,1 myg Arsen,
25,0 myg Barium,
0,6 myg Kadmium,
0,3 myg Chrom,
0,7 myg Blei,
0,5 myg Quecksilber,
5,0 myg Selenium.
Unter biologischer Verfügbarkeit dieser Stoffe ist das lösliche Extrakt zu verstehen, das von toxikologischer Bedeutung ist.
Spielzeug oder Teile von Spielzeug dürfen nicht mehr als 5 mg/kg frei verfügbares Benzol enthalten.
Spielzeug, das folgende Fasern enthält, darf nicht in Verkehr gebracht werden:
Krokydolith, CAS Nr. 12001-28-4;
Amosit, CAS Nr. 12172-73-5;
Anthophyllit Asbest, CAS Nr. 77536-67-5;
Aktinolith Asbest, CAS Nr. 77536-66-4;
Tremolit Asbest, CAS Nr. 77536-68-6;
Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5.
Spielzeug darf keine gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen gemäß dem Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der jeweils geltenden Fassung, in solchen Mengen enthalten, die für Kinder bei Gebrauch des Spielzeugs gesundheitlich nicht unbedenklich sind. In jedem Fall ist es ausdrücklich verboten, gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in das Spielzeug einzufügen, wenn sie dazu bestimmt sind, im Verlauf des Spiels als solche benutzt zu werden.
Ist jedoch für die Funktion bestimmter Spielzeuge eine begrenzte Zahl an Stoffen oder Zubereitungen - wie Materialien und Ausrüstungsgegenstände für chemische Versuche, Modellbau, Modellieren aus Plastik oder Keramik, Emaillieren, photographische oder ähnliche Arbeiten - unentbehrlich, so sind diese zulässig, wenn sie einen Höchstgehalt nicht übersteigen, der für jeden Stoff oder jede Zubereitung im Wege eines dem Europäischen Normenausschuß (CEN) erteilten Mandats festzulegen ist, sofern die zulässigen Stoffe und Zubereitungen unbeschadet von Nummer 4 der Anlage 4 den Vorschriften für die Kennzeichnung entsprechen.
Elektrische Eigenschaften
Bei elektrischem Spielzeug darf die Nennspannung höchstens 24 Volt betragen, wobei bei keinem Spielzeugteil 24 Volt überschritten werden.
Teile von Spielzeug, die mit einer Elektrizitätsquelle, die einen Stromschlag verursachen kann, verbunden sind oder in Berührung gelangen können, sowie Kabel oder andere Leiter, durch welche Elektrizität in diese Teile gelangt, müssen gut isoliert und mechanisch geschützt sein, um die Gefahr eines Stromschlags auszuschließen.
Elektrisches Spielzeug ist in einer Weise zu gestalten und herzustellen, die es gewährleistet, daß die Höchsttemperaturen, die alle unmittelbar zugänglichen Außenflächen erreichen, keine Verbrennungen verursachen, wenn sie berührt werden.
Hygiene
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Hygiene- und Reinheitsanforderungen erfüllt werden, damit Infektions-, Krankheits- und Ansteckungsgefahren vermieden werden.
Radioaktivität
Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in einer Form oder in Anteilen enthalten, die die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen können. Es gilt die Strahlenschutzverordnung, BGBl. Nr. 47/1972, in der jeweils geltenden Fassung.