50 GTG

Verordnungsermächtigung

In forcesince 17 Nov 2004cited 1×

§ 50. Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen kann, soweit dies nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Interesse der Sicherheit (§ 1 Z 1) erforderlich ist, nach Anhörung des zuständigen Ausschusses der Gentechnikkommission durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (Anm.: richtig: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) und dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur nähere Vorschriften zur Vermeidung, Begrenzung und Beseitigung der Auswirkungen von Unfällen im Zuge von Freisetzungen erlassen.

  • FreisetzungsverordnungLaw

    … einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (Freisetzungsverordnung) (CELEX-Nr.: 390L0220) Auf Grund der §§ 38 und 50 des Gentechnikgesetzes - GTG, BGBl. Nr. 510/1994, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und …