40 GTG

Behördliche Entscheidung

In forcesince 1 Dec 2004cited 6×
(1)

§ 40. Die Behörde hat über Anträge gemäß § 37 Abs. 2 binnen 90 Tagen ab Eingang des Antrages zu entscheiden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.

sichergestellt ist, daß vom Betreiber die sich aus den Bestimmungen des Teiles A dieses Abschnittes und der darauf beruhenden Verordnungen ergebenden Verpflichtungen für die vorgesehene Freisetzung erfüllt und diese Freisetzung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wird,

2.

gewährleistet ist, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen getroffen sind und deshalb nachteilige Folgen für die Sicherheit (§ 1 Z 1) nicht zu erwarten sind, und

3.

der Betreiber den Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 79j Abs. 1 zweiter oder dritter Satz vorlegt.

(2)

Die Behörde hat, soweit dies im Interesse der Sicherheit (§ 1 Z 1) erforderlich ist, den Zeitraum, innerhalb dessen eine Freisetzung durchgeführt werden darf, zu befristen oder für die Durchführung und erforderlichenfalls auch für die Überwachung nach der Durchführung bestimmte geeignete Bedingungen und Auflagen vorzuschreiben.

(3)

Die Behörde berücksichtigt in ihrer Entscheidung das Erfordernis, die Verwendung von Markergenen in GVO, die Resistenzen gegen human- oder veterinärmedizinisch verwendete Antibiotika vermitteln und die schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit (§ 1 Z 1) haben können, bei Freisetzungen bis 31. Dezember 2008 einzustellen.

(4)

Die Behörde hat jede Entscheidung gemäß Abs. 1 bis 3 der Europäischen Kommission und dem Bundesland, in dessen Zuständigkeitsbereich die Freisetzung erfolgen soll, mitzuteilen.

(5)

Die Behörde hat der Öffentlichkeit Informationen über jede Genehmigung einer Freisetzung auf der Internetseite der Behörde zugänglich zu machen.

  • VwGH 21.01.1997, 96/11/0166Decision

    Gemäß § 40 Abs. 1 GTG hat die Behörde über Anträge gemäß § 37 Abs. 2 binnen 90 Tagen ab Eingang des Antrages zu entscheiden. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

    21 Jan 1997 · JWT_1996110166_19970121X00

  • Gentechnik-Registerverordnung1Law

    … Teil 3 enthält Daten über die Standorte (Gemeinden) von gemäß § 40 GTG genehmigten Freisetzungen samt genauer Bezeichnung des (der) GVO und den für die Freisetzung vorgeschriebenen wesentlichen Bedingungen und Auflagen. 4. Teil 4 …

  • Anhörungsverordnung3Law

    … Unterlagen zu einem Antrag im Sinne des § 1 ist von der Behörde unter Bedachtnahme auf die Entscheidungsfristen des § 24 Abs. 5 und des § 40 Abs. 1 GTG kundzumachen, sobald sie diese Unterlagen zur Beurteilung der Voraussetzungen für …

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0166Decision

    § 40 Abs 1 GTG verlangt keine Prüfung der Verläßlichkeit des Betreibers. Die Ausdrücke "sichergestellt ist" und "gewährleitet ist" in § 40 Abs 1 GTG sind dahin zu verstehen, daß unter Bedachtnahme auf die vom Antragsteller gemäß …

    1 Nov 1996 · JWR_1996110166_19970121X02

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0166Decision

    … gegen § 109 Abs 2 Z 18 GTG (hier: durch Freisetzen gentechnisch veränderter Kartoffelpflanzen ohne Genehmigung nach § 40 Abs 1 GTG) begründet nicht die Annahme einer NEIGUNG des Bewilligungswerbers zu rechtswidrigen Verhalten in …

    1 Nov 1996 · JWR_1996110166_19970121X01

  • VwGH Rechtssatz, 96/11/0166Decision

    … nicht darin erblickt werden, daß dem Betreiber die mit dem erst noch zu erlassenden Genehmigungsbescheid gemäß § 40 Abs 1 GTG verbundenen Auflagen und Bedingungen noch gar nicht bekannt sein könnten. Es hätte näherer Ausführungen …

    1 Nov 1996 · JWR_1996110166_19970121X03