3 Wildfleisch-Verordnung

No longer in forcecited 3×
2.

Abschnitt

Untersuchungs- und Hygienebestimmungen

(1)

§ 3. Der Jäger hat vor dem Erlegen und beim Ausweiden auf etwaige Auffälligkeiten am Tier zu achten, die auf anzeigepflichtige Tierseuchen oder sonstige, die Tauglichkeit des Fleisches beeinträchtigende Krankheiten schließen lassen (insbesondere unter Berücksichtigung der Fälle gemäß Kapitel 4 Z 4 lit. E lit. b bis j des Anhanges). Er hat hierüber eine Bestätigung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muß:

1.

ob bzw. welche Auffälligkeiten vorliegen;

2.

Tag und Ort des Erlegens;

3.

Name und Unterschrift des Jägers.

(2)

Die Bestätigung gemäß Abs. 1 ist bei Wildhuftieren in Form eines Anhängers am Tierkörper anzubringen und darf erst in Zuge der Fleischuntersuchung gemäß Anhang Kapitel 4 entfernt werden. Bei Kleinwild genügt eine Sammelbestätigung für die am gleichen Tag und Ort (Jagdgebiet) erlegten Tiere der selben Art. Diese Sammelbestätigung ist beim Transport der Tiere mitzuführen und dem Fleischuntersuchungsorgan vorzulegen.

(3)

Die vom Jäger gemäß Abs. 1 durchgeführten Kontrollen gelten als Schlachttieruntersuchung im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes. Der Landeshauptmann hat dafür zu sorgen, daß die Jäger hiezu fachlich befähigt sind.

  • VfGH 12.10.1995, V258/94; V259/94; V260/94; V261/94; V262/94; V277/94Decision

    … Beispielsweise ist auf §3 der Verordnung hinzuweisen, dessen Adressaten nur Jäger, nicht aber Wildfleisch-Bearbeitungsbetriebe sind. Die auf Aufhebung der ganzen Verordnung gerichteten Anträge waren daher als unzulässig zurückzuweisen …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00258_00

  • VwGH 12.09.2006, 2003/03/0081Decision

    erhalten habe. Zuvor habe er weder eine Bestätigung gemäß § 3 Abs 1 der Wildfleisch-Verordnung über Auffälligkeiten des erlegten Hirsches, Tag und Ort des Erlegens und der Person des Erlegers ausgestellt, noch habe er den Hirsch von …

    12 Sep 2006 · JWT_2003030081_20060912X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0081Decision

    Auch dann, wenn Wildfleisch zu Hundefutter verarbeitet wird, müssen die Bestimmungen der §§ 3 Abs 1, 4 Abs 2 und 6 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über das Inverkehrbringen des …

    12 Sep 2006 · JWR_2003030081_20060912X02