10 Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung

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5.

Abschnitt

Ausnahmebestimmungen

(1)

§ 10. Folgende Betriebe unterliegen den nachstehenden Ausnahmebestimmungen:

1.

Für Betriebe gemäß § 15 und § 15a der Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 396/1994, in der jeweils geltenden Fassung, die auch Fleischerzeugnisse herstellen und diese nur in Österreich in Verkehr bringen und

2.

für Fleischverarbeitungsbetriebe, die nicht unter Z 1 fallen, jedoch wöchentlich weniger als 7,5 t Fleischerzeugnisse oder 1 t Gänseleberpastete (foie gras) herstellen, gelten folgende Bestimmungen nicht, sofern die Bedingungen des Abs. 3 erfüllt sind:

die Z 3 des Anhangs A hinsichtlich Lagerung der Ausgangsprodukte und Erzeugnisse; die Z 12 erster Satz des Anhangs A (sofern statt der Umkleideräume Schränke vorhanden sind); Kapitel 1 Z 1 und 2 des Anhangs B. Darüber hinausgehende Arbeitnehmerschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2)

Auf die Lagerung und den Transport von Erzeugnissen dieser Betriebe, die bei Raumtemperatur gelagert und transportiert werden dürfen, sind die Bestimmungen von Kapitel 6 des Anhanges B nicht anzuwenden.

(3)

Für Betriebe gemäß Abs. 1 gelten folgende Bedingungen:

1.

Wenn eine Lagerung der Ausgangsprodukte erfolgt, so muß hierfür ein Raum oder eine geeignete Vorrichtung vorhanden sein, wobei die erforderliche Lagerungstemperatur gegebenenfalls durch eine Kühleinrichtung gewährleistet sein muß. Der Raum oder die Vorrichtung muß dem Anhang A entsprechen.

2.

Es muß ein geeigneter, dem Anhang A entsprechender Raum zur Bearbeitung der Ausgangsstoffe und zur Produktion der Erzeugnisse vorhanden sein.

3.

Wenn eine Lagerung der Endprodukte erfolgt, so muß hierfür ein Raum oder eine geeignete Vorrichtung vorhanden sein, wobei die erforderliche Lagerungstemperatur gegebenenfalls durch eine Kühleinrichtung gewährleistet sein muß. Der Raum oder die Vorrichtung muß dem Anhang A entsprechen.

4.

Anstelle des Erfordernisses von Umkleideräumen gemäß Anhang A

Z 12 genügen Kästen zur Aufbewahrung der Kleidung. Darüber hinausgehende Arbeitnehmerschutzvorschriften bleiben unberührt.

  • Faschiertes-Verordnung5Law

    … dürfen nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt werden. (5) Die Ausnahmen für Betriebe, die dem § 10 Abs. 1 Z 2 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung unterliegen, sind für diese Betriebe auch dann anwendbar, wenn sie …

  • Großmarkt-Fleischverordnung1Law

    … für Betriebe gemäß §§ 15, 16a und 17 der Geflügelfleisch Hygieneverordnung und 3. für Betriebe gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und § 11 Abs. 2 der Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung.