1 Fleischverarbeitungsbetriebe-Hygieneverordnung

No longer in force
1.

Abschnitt

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)

§ 1. Diese Verordnung gilt für Betriebe, die Fleischerzeugnisse oder andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, welche (nach deren Haltbarmachung) unmittelbar zum Genuß für Menschen oder zur Herstellung von Lebensmitteln bestimmt sind, herstellen, bearbeiten (insbesondere verpacken, umverpacken, kennzeichnen oder sonst weiter behandeln), lagern oder transportieren.

(2)

Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Verkaufsräumlichkeiten der gewerblichen Letztverkäufer, in denen Erzeugnisse gemäß Abs. 1 nur unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, und

2.

Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung und Gastgewerbebetriebe.

  1. 1 Jul 1994 – 14 Mar 2006earlier wording