6 Giftinformations-Verordnung

No longer in force

Formblätter - Vertraulichkeit

(1)

§ 6. Formblätter nach dem Muster der Anlagen 1 bis 3 (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) sind beim Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz kostenlos erhältlich.

(2)

In Formblättern nach dem Muster der Anlagen 1 und 2 (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) enthaltene Angaben, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellen, sind auf Verlangen des Melders vom Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz als vertraulich zu kennzeichnen und zu behandeln.

(3)

In Formblättern nach dem Muster der Anlagen 1 bis 3 (Anm.: Anlagen nicht darstellbar) enthaltene, personenbezogene Daten dürfen nur in den Fällen des § 42 Abs. 3 ChemG weitergegeben werden. Die Weitergabe von Daten an die Vergiftungsinformationszentrale gilt als Weitergabe an Ärzte zur Ausübung der Heilkunde (§ 42 Abs. 3 Z 3 ChemG).