3 Giftinformations-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 3. Hersteller und Importeure haben dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz weiters jede Änderung einer oder mehrerer der im Formblatt gemäß § 1 Abs. 3 anzugebenden Daten unter Angabe der Meldungsnummer (§ 4) unverzüglich zu melden.

(2)

Die Änderungsmeldung hat auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen.