(1)
§ 4. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, wenn sie die in Anlage 1 genannten Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe über die dort in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hinaus enthalten.
(2)
Sofern für einen Stoff in Anlage 1 Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben ist, so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert eingehalten ist.
(3)
Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder Popolymerisaten hergestellt wurden, in Verkehr zu bringen, wenn sie mehr als 1 mg an monomerem Vinylchlorid pro kg enthalten.