3 Kunststoffverordnung

No longer in force
(1)

§ 3. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff in Verkehr zu bringen, bei deren Herstellung andere als die in Anlage 1 genannten Stoffe als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe verwendet wurden.

(2)

Abs. 1 gilt nicht beim Herstellen von

1.

Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren wie Lacken, Farben usw.;

2.

Silikonen;

3.

Epoxyharzen;

4.

Klebern und Haftvermittlern;

5.

Druckfarben.

Changed on 23 Feb 2001

4. durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen; 5. Klebern und Haftvermittlern; 65. Druckfarben.

  1. 23 Feb 2001 – 15 Oct 2003earlier wording
  2. 24 Sep 1994 – 23 Feb 2001earlier wording