24 Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1992

No longer in force
(1)

§ 24. Liegen die Bewilligungen und Zeugnisse vor und entsprechen sie den vorgeschriebenen Erfordernissen, so hat der Grenztierarzt gemäß §§ 26 oder 27 vorzugehen.

(2)

Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 für ein Vorgehen gemäß §§ 26 oder 27 nicht vor, so hat der Grenztierarzt die Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr nicht zuzulassen und zurückzuweisen.

(3)

Im Falle des Abs. 2 hat der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über Ansuchen des Anmelders und nach Durchführung der erforderlichen, zusätzlichen behördlichen Ermittlungen die grenztierärztliche Untersuchung gemäß §§ 26 oder 27 zuzulassen, wenn veterinärpolizeiliche Bedenken gegen die Einfuhr oder Durchfuhr nicht bestehen. Hiebei sind die zur Vermeidung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen veterinärpolizeilichen Maßnahmen anzuordnen.