Annex 4, Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 1992

No longer in force

Anlage 4

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(zu § 36)

GEBÜHREN FÜR DIE VETERINÄRBEHÖRDLICHE GRENZKONTROLLE

I

Gebühren für die Amtshandlungen der Grenztierärzte

gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 1 (Zulassung oder

Zurückweisung)

Tarif- Art der Sendung Schilling

post

1 Einhufer, für je ein Stück … 75

2 Rinder, für je ein Stück … 38

3 Fohlen oder Kälber bis sechs Wochen,

für je ein Stück … 13

4 Schweine, Schafe oder Ziegen, für je

ein Stück … 13

5 Klauentiere, die nicht zu den Haustieren

zählen,

a)

groß (Büffel, Zebu, Kamel,

Hirsch und dergleichen), für je

ein Stück … 50

b)

klein (Wildschwein, Reh, Antilope,

Gazelle, Mufflon, Steinbock und

dergleichen), für je ein Stück … 18

6 Hund oder Hauskatze, wenn ein

gültiges tierärztliches Zeugnis über

die Schutzimpfung gegen die Wutkrankheit

nicht vorliegt … 160

7 Für je eine Sendung Haus- oder

Wildgeflügel, Papageien, Strauße,

Hasen oder Kaninchen sowie Pelztiere,

a)

bis 10 Stück … 50

b)

von 11 bis 100 Stück … 125

c)

von 101 bis 1 000 Stück … 190

d)

von 1 001 bis 5 000 Stück … 250

e)

von 5 001 bis 10 000 Stück … 375

f)

über 10 000 Stück … 500

8 Für je ein Stück sonstiger Tiere … 13

9 Für je eine Sendung lebender Fische,

deren Eier oder Samen,

a)

je angefangene 100 kg netto … 75

b)

jedoch nicht mehr als … 375

10 Bienen und deren Eier, Larven und

Puppen, je Behälter … 50

11 Bienenköniginnen, auch mit Begleitbienen, je

Königin … 50

12 Tiersamen, je angefangene 1 000 Portionen ... 163

13 Embryonen oder Eier von Einhufern

und Klauentieren, je angefangene

zehn Stück … 163

14 Tierische Rohstoffe und Produkte,

daraus hergestellte Waren und Zubereitungen

sowie Gegenstände, die Träger eines

Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein

können, für je eine Sendung

a)

bis 500 kg, je angefangene 100 kg … 40

b)

über 500 kg bis 1 000 kg … 250

c)

über 1 000 kg bis 10 000 kg … 375

d)

über 10 000 kg … 500

II

Besondere Gebührenbestimmungen

1.

Für Zubereitungen, die nur einen Anteil kontrollpflichtiger Waren enthalten, ist die Gebühr für das Gesamtgewicht der Zubereitung zu entrichten.

2.

Beträgt die grenztierärztliche Kontrollgebühr für eine Sendung nach den Tarifposten 1 bis 13 weniger als 160 S, so ist eine Mindestgebühr von 160 S zu entrichten.

3.

Beträgt die grenztierärztliche Kontrollgebühr für eine Sendung nach der Tarifpost 14 weniger als 120 S, so ist eine Mindestgebühr von 120 S zu entrichten.

4.

Erfolgt die Berufung des Grenztierarztes zur Klärung, ob eine mangelhaft oder unrichtig deklarierte Sendung der Kontrollpflicht unterliegt, und ergibt die Untersuchung, daß eine Kontrollpflicht nicht vorliegt, so ist die Mindestgebühr je nach Art der Sendung gemäß Z 2 oder 3 zu entrichten. Ebenso ist zu verfahren, wenn eine Sendung im Zuge der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle vom Grenztierarzt als nicht kontrollpflichtig erkannt wird.

5.

Erfolgt die Berufung des Grenztierarztes zur grenztierärztlichen Kontrolle eines lebenden Einhufers an eine Grenzeintrittstelle gemäß § 19 Abs. 3, so beträgt die grenztierärztliche Kontrollgebühr für je ein Tier 400 S.

6.

Für die Zulassung einer Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr unter Anwendung des § 24 Abs. 3 oder § 29 Abs. 2 durch den Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ist zusätzlich zu der für die vorangegangene Zurückweisung gemäß Abschnitt I zu entrichtenden Gebühr, ein Betrag in der Höhe des Doppelten der in Abschnitt I festgelegten Gebühr zu entrichten. Für eine neuerliche Zurückweisung ist zusätzlich zu der für die vorangegangene Zurückweisung gemäß Abschnitt I zu entrichtenden Gebühr, ein Betrag in der Höhe der in Abschnitt I festgelegten Gebühr zu entrichten.

7.

Für die Überwachung des Austrittes einer Sendung gemäß § 50 ist eine Gebühr in der Höhe, wie sie beim Eintritt der Sendung nach den Tarifposten 1 bis 14 festzulegen wäre, mindestens jedoch die Mindestgebühr nach Z 2 oder 3, zu entrichten.