Schluß- und Übergangsbestimmungen
(1)
§ 6. Beschränkungen aufgrund des Lebensmittelgesetzes 1975 werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(2)
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(3)
Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 2, die vor dem 1. Jänner 1994 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen vom Hersteller oder Importeur noch bis 30. Juni 1994 in Verkehr gesetzt werden; im Handel dürfen sie noch bis 31. Dezember 1994 abgegeben werden.
(4)
Fertigwaren gemäß § 1 Abs. 4, die vor dem 1. Jänner 1994 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen noch bis 30. Juni 1994 in Verkehr gesetzt werden.