6 Cadmiumverordnung

No longer in force

Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1)

§ 6. Beschränkungen aufgrund des Lebensmittelgesetzes 1975 werden von dieser Verordnung nicht berührt.

(2)

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.

(3)

Zubereitungen gemäß § 1 Abs. 2, die vor dem 1. Jänner 1994 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen vom Hersteller oder Importeur noch bis 30. Juni 1994 in Verkehr gesetzt werden; im Handel dürfen sie noch bis 31. Dezember 1994 abgegeben werden.

(4)

Fertigwaren gemäß § 1 Abs. 4, die vor dem 1. Jänner 1994 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen noch bis 30. Juni 1994 in Verkehr gesetzt werden.