§ 3. (1) Von § 1 Abs. 1 Z 2 ausgenommen ist die Verwendung von 1,1,1-Trichlorethan in geschlossenen Anlagen, die der CKW-Anlagenverordnung, BGBl. Nr. 27/1990, entsprechen, soweit sie aus technischen Gründen erforderlich ist und ein Ersatz durch andere Stoffe, deren Herstellung, Verwendung und Beseitigung das Leben wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. die Anlage dient jedenfalls nicht der Oberflächenreinigung oder die Gesundheit von Menschen oder die Umwelt nicht oder nur in geringerem Maße gefährden, oder durch andere Verfahren nach dem Stand der Technik (§ 71a GewO) nicht möglich ist. Die für der Reinigung von Textilien,
2. die Anlage entspricht der CKW-Anlagen-Verordnung 1994, BGBl. Nr. 865/1994, und
3. eine solche Verwendung erforderlichen Stoffmengen dürfen eingeführt, vorrätig gehalten und abgegeben werdenFreisetzung von 1,1,1-Trichlorethan ist ausgeschlossen.
(2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Die für die gemäß Abs. 1 ist dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vom Verwender durch Vorlage eines Gutachtens zulässigen Verwendungen von Stoffen und Zubereitungen, die 1,1,1-Trichlorethan in einer nach den hiefür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften befugten Person Konzentration von 0,1 Masseprozent oder Stelle nachzuweisen. Das Gutachten darf zum Zeitpunkt des Einlangens beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie nicht älter als sechs Monate sein; in dem Gutachten ist zu begründen, warum ein Ersatz von 1,1,1-Trichlorethan innerhalb einer bestimmten, zwei Jahre nicht übersteigenden Frist nicht möglich ist. Nach Ablauf der Frist ist das weitere Vorliegen der Voraussetzungen gegebenenfalls durch ein neuerliches Gutachten darzulegenmehr enthalten, erforderlichen Mengen dürfen eingeführt, vorrätig gehalten und abgegeben werden, wenn sie, unbeschadet weiterer Kennzeichnungsbestimmungen, gut leserlich und unzerstörbar mit der folgenden Aufschrift gekennzeichnet sind: „Nur zur Verwendung in Industrieanlagen''.
(3) Wer 1,1,1-Trichlorethan auf Grund der Ausnahmebestimmung des Abs. 1 zweiter Satz in Verkehr setzt, hat dies dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vor dem Inverkehrsetzen zu melden und sich dabei auf ein von einem bestimmten Verwender vorgelegtes Gutachten zu beziehen.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 461/1998)