4 Festsetzung gefährlicher Abfälle

No longer in forcecited 1×

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 15. Februar 1991 in Kraft.

  • VwGH 23.02.1993, 92/05/0263Decision

    § 4 Abs. 1 leg. cit. sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides vor. Bestehen begründete Zweifel, ob eine Sache Abfall oder Altöl im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder nicht sowie darüber, welcher Abfallart sie zuzuordnen ist, …

    23 Feb 1993 · JWT_1992050263_19930223X00