§ 4. Diese Verordnung tritt mit 15. Februar 1991 in Kraft.
4 Festsetzung gefährlicher Abfälle
No longer in forcecited 1×
VwGH 23.02.1993, 92/05/0263Decision
§ 4 Abs. 1 leg. cit. sieht die Erlassung eines Feststellungsbescheides vor. Bestehen begründete Zweifel, ob eine Sache Abfall oder Altöl im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder nicht sowie darüber, welcher Abfallart sie zuzuordnen ist, …
23 Feb 1993 · JWT_1992050263_19930223X00
- 15 Feb 1991 – 1 Mar 1998earlier wording