19 Saatgutgesetz - Durchführung

No longer in force
4.

ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1)

§ 19. Saatgut der im § 6 Abs. 1 des Saatgutgesetzes 1937 genannten Arten, welches nicht den Norm- oder Grenzwerten der vorliegenden Verordnung entspricht, darf dennoch plombiert werden, wenn es

1.

vor dem 1. Juli 1991 geerntet wurde,

2.

bis zum 30. Juni 1992 neu zur Plombierung oder zur Verlängerung der Plombierung vorgestellt wurde und

3.

den in der Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, BGBl. Nr. 180/1965, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 462/1989, vorgeschriebenen Norm- oder Grenzwerten entspricht.

(2)

Erfolgt die Plombierung gemäß Abs. 1, so muß im Untersuchungsbericht und auf dem Klebezettel nach dem Muster V der Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) der Hinweis „Plombiert auf Grund der vor dem 1. Juli 1991 geltenden Norm- und Grenzwerte'' angeführt sein.