12 Saatgutgesetz - Durchführung

No longer in force

Verschließen der Behältnisse

(1)

§ 12. Für Ventilsäcke hat der Antragsteller je einen Anhänger vorzubereiten. Der Antragsteller darf diese Säcke nicht verschließen. Sonstige nach § 9 Abs. 1 Z 1 oder 2 zu plombierende Behältnisse, die nicht mit Maschinnaht verschlossen werden sollen, hat der Antragsteller mit einer für die Anbringung von Blechplomben geeigneten Schnur (zB Spagat) abzubinden, wobei die Enden der Schnur nach Anbringung des Anhängers zum Einlegen der Plombe noch einmal einfach zu verknoten sind.

(2)

Bei Behältnissen, die mit Maschinnaht verschlossen werden, hat der Antragsteller den Anhänger beim Verschließen des Behältnisses an der hiefür vorgesehenen Stelle so mitzunähen, daß er zur Gänze sichtbar bleibt.

(3)

Die unter § 9 Abs. 1 Z 3 fallenden Behältnisse sind, falls aus ihnen eine Probenahme mit dem Probestecher möglich ist (§ 13 Abs. 1), derart zu verschließen, daß den Bestimmungen des § 14 Abs. 2 vorletzter und letzter Satz entsprochen werden kann.

(4)

Bei Behältnissen, die im Ausland abgebunden und plombiert wurden, darf vom Antragsteller der Anhänger an der unverletzten ausländischen Plombe angebracht werden. Ist dies nicht möglich oder will der Antragsteller von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so ist das Behältnis - wie im Abs. 1 dritter Satz beschrieben - abzubinden.

(5)

Bei Behältnissen, die im Ausland mit Maschinnaht verschlossen wurden und deren Verschluß unverletzt ist, hat der Antragsteller die Schnur ungefähr in der Nahtmitte unmittelbar oberhalb und unterhalb der Naht durchzuziehen, doppelt zu knüpfen und den Anhänger - wie im Abs. 1 dritter Satz beschrieben - zu befestigen.

(6)

Behältnisse, die im Ausland mit Klebesiegel verschlossen wurden, sind mit unverletztem ausländischen Siegel zur Probenahme bereitzuhalten.

(7)

Behältnisse, aus denen eine Probenahme mit dem Probestecher möglich ist, müssen beim Eintreffen des Probenehmers gemäß den Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 vorbereitet sein. Sonstige Behältnisse dürfen beim Eintreffen des Probenehmers in der beschriebenen Weise nur vorbereitet sein, wenn für eine ordnungsgemäße Untersuchung der Sämereien die Entnahme von Stichproben genügt und die Anstalt dem Antragsteller die Vorbereitung freigestellt hat.