2 ALSAG

Begriffsbestimmungen

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§ 2. Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Altablagerungen sind Ablagerungen von Abfällen, die vor dem 1. Juli 1989 befugt oder unbefugt durchgeführt wurden.

2.

Altstandorte sind Standorte von Anlagen, in denen vor dem 1. Juli 1989 mit Schadstoffen in mehr als geringfügigem Ausmaß umgegangen wurde.

3.

Altlasten sind Altablagerungen oder Altstandorte, die erheblich kontaminiert sind oder von denen erhebliche Risiken für Mensch oder Umwelt ausgehen.

4.

Schadstoff ist jeder Stoff, der aufgrund seiner Eigenschaften eine erhebliche Gefahr für Mensch oder Umwelt verursachen kann, insbesondere Stoffe und Gemische wie chlorierte Kohlenwasserstoffe, Mineralöle, Teeröle und Deponiegas (Methan, Kohlendioxid).

5.

Altlastenmaßnahmen sind die Sanierung und die Beobachtung bei Altlasten.

6.

Sanierung ist die Dekontamination oder Sicherung einer Altlast.

7.

Dekontamination ist die weitgehende Beseitigung der Kontamination und deren Ursache.

8.

Sicherung ist die dauerhafte Verhinderung der Ausbreitung von Schadstoffen.

9.

Beobachtung ist die Überwachung und Dokumentation des Emissionsverhaltens und der Nutzung der Altlast.

10.

Nachbarn sind Personen, die durch eine Altlastenmaßnahme gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Nicht als Nachbarn gelten Personen, die sich vorübergehend in der Nähe einer Altlast aufhalten und die nicht Eigentümer oder dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime, Schulen), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. Als Nachbarn gelten auch Eigentümer von grenznahen Liegenschaften im Ausland, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder tatsächlich den gleichen Nachbarschutz genießen.

11.

Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002.

12.

Aushubmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Material, welches durch Ausheben oder Abräumen des Bodens oder des Untergrundes anfällt.

13.

Deponiekörper ist die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für dessen Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle; ein Deponiekörper besteht aus einem oder mehreren Kompartimenten.

14.

Abfälle mit hohem biogenen Anteil sind die in der Anlage 1 angeführten Abfälle, definiert durch die zugeordnete 5-stellige Schlüsselnummer gemäß der Abfallverzeichnisverordnung 2020, BGBl. II Nr. 409/2020.

The 10 that are cited most themselves, of 303.

  • VwGH 20.02.2003, 2002/07/0025Decision

    … - anzuwendenden Fassung; sie ging aber vom damals geltenden Inhalt der hier entscheidungswesentlichen Bestimmungen der §§ 2, 3 und 10 ALSAG aus, sodass die unzutreffende Zitierung der Rechtslage keine weiteren Folgen hatte. Der …

    20 Feb 2003 · JWT_2002070025_20030220X00

  • VwGH 22.04.2004, 2003/07/0173Decision

    … Nr. 201/1996 und ab 1. Juli dieses Jahres in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 96/1997 in Geltung. § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 lautete:

    22 Apr 2004 · JWT_2003070173_20040422X00

  • VwGH 25.06.2009, 2006/07/0105Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 AWG - auf welche Bestimmung § 2 Abs. 4 ALSAG verweist - sind Abfälle bewegliche Sachen, (Z. 1) deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen will oder entledigt hat, oder (Z. 2) deren Erfassung und Behandlung als …

    25 Jun 2009 · JWT_2006070105_20090625X00

  • VwGH 06.08.1998, 97/07/0174Decision

    … Schottergruben auf Grund eines behördlichen Rekultivierungsauftrages liege von vornherein keine Deponie im Sinne des § 2 Abs. 9 ALSAG vor. Schon dies stehe einer Beitragspflicht entgegen.

    6 Aug 1998 · JWT_1997070174_19980806X00

  • VwGH 13.12.2001, 2000/07/0088Decision

    … 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes - AWG zu, und es lägen die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 5 ALSAG nicht vor. Da das Material zum Teil bereits mehrere Jahre dort (zwischen-)gelagert sei, sei von einem langfristigen Ablagern von …

    13 Dec 2001 · JWT_2000070088_20011213X00

  • VwGH 18.09.2002, 2001/07/0172Decision

    … in den Jahren 1990 bis 1999 ausgebrachte Klärschlamm aus mechanisch-biologischen Abwasserkläranlagen Abfall iSd § 2 Abs. 4 ALSAG ist.

    18 Sep 2002 · JWT_2001070172_20020918X00

  • VwGH 25.11.1999, 98/07/0190Decision

    … Deshalb könne er auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen. Auch die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 5 Z. 1 ALSAG beziehe sich lediglich auf Abfälle, sodass diese auf den gegenständlichen Müllkompost keine Anwendung finden könne.

    25 Nov 1999 · JWT_1998070190_19991125X00

  • VwGH 25.06.2001, 2000/07/0280Decision

    … wäre, den Müllkompost durch derartige Einschränkungen zu einer nicht als Abfall anzusehenden Sache zu machen. Nach § 2 Abs. 4 ALSAG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des …

    25 Jun 2001 · JWT_2000070280_20010625X00

  • VwGH 24.01.2013, 2010/07/0218Decision

    § 2 Abs. 6 und 7, § 3 Abs. 1 und § 8 ALSAG in der in diesem Zeitraum bis 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003) lauten:

    24 Jan 2013 · JWT_2010070218_20130124X00

  • VwGH 17.05.2001, 2000/07/0281Decision

    … des Materials sei auch nach dem ALSAG gegeben; dieses falle nicht unter die Ausnahmebestimmungen gemäß § 2 Abs. 5 leg. cit. Zu Frage 2:

    17 May 2001 · JWT_2000070281_20010517X00