7 Bienenseuchengesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 7. Nach Feststellung einer der im § 3 Abs. 1 Z 1 genannten Krankheiten hat die Behörde nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft geeignete Heil- und Desinfektionsmaßnahmen durch Bescheid anzuordnen, wobei unter besonderer Bedachtnahme auf die Biologie der Honigbiene, je nach Seuchenlage und der Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche, biologische Bekämpfungsmethoden zu berücksichtigen sind.

(2)

Erweist sich nach Feststellung der Behörde die Krankheit als unheilbar, so hat die Behörde die Tötung und schadlose Beseitigung der als unheilbar beurteilten Völker mit Bescheid anzuordnen. Bei den Brutkrankheiten ist überdies die schadlose Beseitigung der Waben anzuordnen.

  • VwGH 20.10.2005, 2004/11/0223Decision

    … August 1997, Zl. 18.2 B 72/1997, betreffend behördliche Anordnung einer Maßnahme nach § 7 des Bienenseuchengesetzes (weitere Parteien: 1. W, vertreten durch Friedl & Holler Rechtsanwalt-Partnerschaft, 8462 Gamlitz, Marktplatz 6, und 2. …

    20 Oct 2005 · JWT_2004110223_20051020X00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/11/0223Decision

    … nicht zugelassenen Sulfadimidin-Natrium war somit keine geeignete Heil- und Desinfektionsmaßnahme iSd § 7 Bienenseuchengesetz und damit inhaltlich rechtswidrig. Zu keinem anderen Ergebnis gelangte man, wenn bei der Beurteilung der …

    2 Nov 2004 · JWR_2004110223_20051020X05