12 Bienenseuchengesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 12. Wer

1.

die Anzeige gemäß § 3 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.

Bienenvölker aus einer Zone gemäß § 3a Abs. 2 Z 1 ausbringt oder

3.

Bienenvölker in eine Zone gemäß § 3a Abs. 2 Z 1 ohne behördliche Bewilligung einbringt oder

4.

die Meldung gemäß § 3a Abs. 2 Z 2 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder

5.

entgegen § 4 Abs. 2 den von der Behörde entsendeten Organen oder Sachverständigen den Zutritt zum Bienenstand verwehrt oder

6.

entgegen § 4 Abs. 1 oder § 6 Bienenvölker oder Gegenstände aus dem Standort wegbringt oder

7.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 11 Abs. 1 erlassenen Verordnung verstößt oder

8.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung verstößt oder

9.

gegen Gebote oder Verbote einer auf Grund des § 11 Abs. 3 erlassenen Verordnung verstößt,

begeht, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Tat vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 4 360 Euro zu bestrafen.

(2)

Geldstrafen fließen dem Bund zu.

  • VfGH 16.06.2026, E2924/2025Decision

    … März 2024 wurden der Beschwerdeführerin insgesamt drei Übertretungen des §12 Abs1 Z2 iVm §3a Abs2 Z1 Bienenseuchengesetz (in der Folge: BienenseuchenG) iVm §§1 und 2 der "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_25E02924_00

  • VfGH 16.06.2026, V23/2026Decision

    … März 2024 wurden der Beschwerdeführerin insgesamt drei Übertretungen des §12 Abs1 Z2 iVm §3a Abs2 Z1 Bienenseuchengesetz (in der Folge: BienenseuchenG) iVm §§1 und 2 der "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die …

    16 Jun 2026 · JFT_20260616_26V00023_00