7 AIDS-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 7. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, insbesondere durch Vergabe von Forschungsaufträgen, für die Durchführung von Studien über den Stand und die weitere Entwicklung der epidemiologischen Situation betreffend AIDS zu sorgen.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat in regelmäßigen Abständen die Länder über die aktuelle epidemiologische Lage zu informieren.

Changed on 29 May 1993

§ 7. (1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, insbesondere durch Vergabe von Forschungsaufträgen, für die Durchführung von Studien über den Stand und die weitere Entwicklung der epidemiologischen Situation betreffend AIDS zu sorgen. (2) Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat in regelmäßigen Abständen die Länder über die aktuelle epidemiologische Lage zu informieren.

  1. 29 May 1993 – 21 Oct 1993earlier wording
  2. 1 Jul 1986 – 29 May 1993earlier wording