2 AIDS-Gesetz

No longer in force
(1)

§ 2. Meldepflichtig im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

1.

jede gemäß § 1 manifeste Erkrankung an AIDS;

2.

jeder Todesfall, wenn anläßlich der Totenbeschau oder Obduktion festgestellt wurde, daß im Zeitpunkt des Todes eine Erkrankung nach Z 1 bestanden hat; ein Todesfall ist auch dann zu melden, wenn bereits eine Meldung über den vorangegangenen Krankheitsfall erfolgt ist.

(2)

Zur Erstattung der Meldung gemäß Abs. 1 sind verpflichtet:

1.

jeder freiberuflich tätige Arzt;

2.

in Krankenanstalten der ärztliche Leiter der Krankenanstalt;

3.

der Totenbeschauer oder der Prosektor.