5 Verbot von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände

No longer in force

§ 5. Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Gebrauchsgegenständen in Verkehr gebracht worden sind, dürfen entgegen § 3 im Verkehr belassen werden, sofern durch ein Untersuchungszeugnis (Befund und Gutachten) über den Gebrauchsgegenstand einschließlich des betreffenden Lebensmittels, Verzehrproduktes oder Zusatzstoffes nachgewiesen ist, daß keine gesundheitsschädlichen (§ 8 lit. a LMG 1975) Rückstände der in dieser Verordnung genannten Stoffe zu erwarten sind.