4 Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten

No longer in force
(1)

§ 4. Die Ergänzung einer Signatur im Sinne des § 90 Abs. 1 Arzneimittelgesetz oder einer Kennzeichnung im Sinne des § 90 Abs. 2 Arzneimittelgesetz durch das Verfalldatum entsprechend dieser Verordnung bedarf keiner individuellen Zulassung durch den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.

(2)

Das Verfalldatum, das gemäß Abs. 1 ergänzt wurde, gilt im Sinne des § 88 Abs. 4 Arzneimittelgesetz als inhaltliche Abweichung von der Signatur in der gemäß der Spezialitätenordnung, BGBl. Nr. 99/1947, genehmigten Form.