76b AMG

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(1)

§ 76b. Aufsichtsorgane nach § 76a Abs. 2 haben Ware vorläufig zu beschlagnahmen bzw. sicher zu stellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 enthält, oder diese eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit darstellen.

(2)

Über die vorläufige Beschlagnahme bzw. Sicherstellung hat das Aufsichtsorgan dem bisher Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung auszuhändigen, in welcher der Ort der Lagerung sowie Art und Menge der beschlagnahmten oder sichergestellten Waren anzugeben ist.

(3)

Im Fall der vorläufigen Beschlagnahme hat das Aufsichtsorgan unverzüglich Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, im Fall der Sicherstellung jedoch der Staatsanwaltschaft über die Sicherstellung zu berichten, je nachdem, ob der Verstoß voraussichtlich eine gerichtlich strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung darstellt. Im Fall einer Verwaltungsübertretung erlischt die vorläufige Beschlagnahme, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird.

(4)

Das Verfügungsrecht über die vorläufig beschlagnahmten oder sichergestellten Waren steht zunächst der Behörde, der das Aufsichtsorgan angehört, und wenn der Verstoß eine Verwaltungsübertretung darstellt, ab Erlassung des Beschlagnahmebescheides der Behörde, die den Beschlagnahmebescheid erlassen hat, zu. Wenn der Verstoß eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, steht das Verfügungsrecht ab Einlangen des Berichtes bei der Staatsanwaltschaft dieser, ab Einbringen der Anklage dem Gericht zu.

(5)

Die vorläufig beschlagnahmten oder sichergestellten Waren sind im Betrieb zu belassen. Sie sind so zu verschließen oder zu kennzeichnen, dass eine Veränderung ohne Verletzung der Behältnisse, der Verpackung oder der Kennzeichnung nicht möglich ist. Der über die Waren bisher Verfügungsberechtigte ist vom Aufsichtsorgan schriftlich auf die strafrechtlichen Folgen der Verbringung oder Veränderung der beschlagnahmten bzw. sichergestellten Waren sowie der Verletzung des Dienstsiegels aufmerksam zu machen.

(6)

Die Bewahrung der im Betrieb belassenen Waren vor Schäden obliegt dem bisherigen Verfügungsberechtigten. Sind hierzu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat er die anordnende Stelle vorher zu verständigen; diese hat auf Kosten des Betroffenen erforderlichenfalls Anordnungen hinsichtlich des Verbringens, der Lagerung, Versiegelung oder Kennzeichnung zu treffen. Die Maßnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, in Anwesenheit eines Aufsichtsorgans zu treffen.

(7)

Während der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme dürfen Proben der Waren nur über Auftrag der zuständigen Behörde oder der zuständigen Staatsanwaltschaft entnommen werden.

(8)

Die Bestimmungen der §§ 87 und 106 StPO sind sinngemäß anzuwenden.

(9)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die beschlagnahmte Ware als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn davon eine ernstliche und erhebliche Gefährdung ausgeht und der Verfügungsberechtigte nicht gewährleistet, dass die Ware nach deren Freigabe nicht in Verkehr gebracht wird.

(10)

Hinsichtlich der Kosten einer Untersuchung gilt im Strafverfahren § 381 Abs. 1 Z 3 StPO. Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Bestraften der Ersatz der Kosten der Untersuchung an die jeweilige Untersuchungsanstalt vorzuschreiben.

  • VwGH 08.10.2014, 2012/10/0211Decision

    Schon mit Blick auf den Wortlaut des § 76b Abs. 9 AMG sowie darauf, dass das AMG in § 84 Abs. 3 eine eigene Verfallsbestimmung im Zusammenhang mit Verwaltungsstrafverfahren enthält, begegnet die Annahme der belangte Behörde, bei einem …

    8 Oct 2014 · JWT_2012100211_20141008X00

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2022/02/0179Decision

    … zum Wr. Wettengesetz: VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228; vgl. hingegen der in § 76b Abs. 9 Arzneimittelgesetz vorgesehene Verfall, der ausschließlich auf das Vorliegen einer Gefahrenlage abstellt, weshalb er als Sicherungsmaßnahme ohne …

    20 Oct 2022 · JWT_2022020179_20221020L00

  • Tierarzneimittelgesetz4748Law

    … Für entstehende Kosten im Strafverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren gilt § 76b Abs. 10 AMG sinngemäß. (2) Erlangt das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Kenntnis über Tatsachen, auf Grund derer die Sorge besteht, dass …

  • VwGH 21.04.2021, Ra 2020/02/0064Decision

    … 72 Saatgutgesetz VwGH 15.7.1999, 99/07/0083; nach § 35 Pflanzenschutzmittelgesetz VwGH 19.11.2009, 2008/07/0137; nach § 76b Abs. 9 Arzneimittelgesetz VwGH 8.10.2014, 2012/10/0211; im Gegensatz zu dem ausdrücklich für bestimmte …

    21 Apr 2021 · JWT_2020020064_20210421L00

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2023/02/0029Decision

    … zum Wr. Wettengesetz: VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0228; vgl. hingegen der in § 76b Abs. 9 Arzneimittelgesetz vorgesehene Verfall, der ausschließlich auf das Vorliegen einer Gefahrenlage abstellt, weshalb er als Sicherungsmaßnahme ohne …

    15 Jun 2023 · JWT_2023020029_20230615L00

  • VwGH 08.10.2014, 2012/10/0146Decision

    8 Oct 2014 · JWT_2012100146_20141008X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/10/0211Decision

    2 Oct 2012 · JWR_2012100211_20141008X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/10/0146Decision

    1 Oct 2012 · JWR_2012100146_20141008X01