69 AMG

In forcesince 1 Jan 2024cited 11×
(1)

§ 69. In Fällen drohender Gefahr für die Gesundheit durch Arzneimittel hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung

1.

die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes, die Stillegung technischer Einrichtungen oder sonstige, das Inverkehrbringen von Arzneimitteln oder Stoffen hindernde Maßnahmen zu verfügen oder

2.

Auflagen vorzuschreiben, um die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen zu gewährleisten.

(2)

In Fällen unmittelbar drohender Gefahr durch Arzneimittel können Maßnahmen gemäß Abs. 1 auch ohne vorausgegangenes Verfahren oder vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle getroffen werden; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 30.11.2017, E3302/2017Decision

    … werden kann, wenn diese eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn hervorruft; vergleichbare Regelungen enthalten zB §69 Arzneimittelgesetz, das Krankenanstaltenrecht (§12 KAG; vgl. auch die Ausführungsgesetze der Länder) und §§23 f …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17E03302_00

  • VwGH 14.03.2018, Ra 2017/17/0937Decision

    … werden kann, wenn diese eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn hervorruft; vergleichbare Regelungen enthalten zB § 69 Arzneimittelgesetz, das Krankenanstaltenrecht (§ 12 KAG; vgl. auch die Ausführungsgesetze der Länder) und §§ …

    14 Mar 2018 · JWT_2017170937_20180314L00

  • VwGH 26.05.2014, Ro 2014/17/0031Decision

    … werden kann, wenn diese eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn hervorruft; vergleichbare Regelungen enthalten zB § 69 Arzneimittelgesetz, das Krankenanstaltenrecht (§ 12 KAG; vgl. auch die Ausführungsgesetze der Länder) und §§ …

    26 May 2014 · JWT_2014170031_20140526J00

  • VwGH 04.11.2009, 2009/17/0002Decision

    … § 69 Arzneimittelgesetz, das Krankenanstaltenrecht (§ 12 KAG; vgl. auch die Ausführungsgesetze der Länder) und §§ 23 f Lebensmittelgesetz 1975.

    4 Nov 2009 · JWT_2009170002_20091104X00

  • VwGH 24.10.2011, 2009/10/0217Decision

    … Worin die von § 69 AMG geforderte Gefahr, deren Abwehr der angefochtene Bescheid dienen müsste, bestehen solle, sei für die beschwerdeführende Partei nicht nachvollziehbar.

    24 Oct 2011 · JWT_2009100217_20111024X00

  • VwGH 21.11.2005, 2002/10/0175Decision

    … Mai 2002, Zl. 2.480.214/12-VIII/C/17/01, betreffend Schließung eines Betriebes gemäß den §§ 69 und 78 des Arzneimittelgesetzes, zu Recht erkannt:

    21 Nov 2005 · JWT_2002100175_20051121X00

  • VwGH 05.08.2024, Ra 2024/10/0069Decision

    … 6 VwGVG iVm § 67 Abs. 5a und § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Arzneimittelgesetz als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A I.). Im Übrigen wurde die Maßnahmenbeschwerde, soweit sie sich gegen die durch Organe des Bundesamtes für Sicherheit …

    5 Aug 2024 · JWT_2024100069_20240805L00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/10/0175Decision

    Der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen. Es trifft nicht zu, dass die bei der …

    1 Oct 2002 · JWR_2002100175_20051121X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/10/0175Decision

    … Zuge" gewesen, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Bescheides (mit dem der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen …

    1 Oct 2002 · JWR_2002100175_20051121X03

  • VwGH Rechtssatz, 2002/10/0175Decision

    … Arzneispezialität zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit dem der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 69 und 78 AMG die Berechtigung zur Herstellung, Kontrolle und für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln entzogen …

    1 Oct 2002 · JWR_2002100175_20051121X02