59a AMG

Fernabsatz

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(1)

§ 59a. Die Abgabe von Arzneispezialitäten im Wege des Fernabsatzes gemäß § 59 Abs. 9 Z 1 und Abs. 10 darf nur durch öffentliche Apotheken erfolgen, die die Anforderungen gemäß Abs. 2 und 3 erfüllen.

(2)

Öffentliche Apotheken, die beabsichtigen, Arzneispezialitäten zum Verkauf an die Öffentlichkeit im Wege des Fernabsatzes anzubieten, haben dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen unter Angabe des Namens des Betreibers und der Anschrift, des Datums des Beginns der Tätigkeit und der Adresse der zu diesem Zweck genutzten Webseiten einschließlich aller Angaben zu deren Identifizierung anzuzeigen. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich anzuzeigen.

(3)

Die Webseiten gemäß Abs. 2 müssen mindestens

1.

die Adresse und sonstige Kontaktdaten des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen aufweisen,

2.

auf jeder Seite der Webseite, die sich auf das Angebot des Verkaufs von Arzneispezialitäten durch Fernabsatz bezieht, das gemeinsame Logo nach Art. 85c Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, das eine Verbindung zur Liste gemäß Abs. 4 Z 3 beinhalten muss, gut sichtbar anzeigen, und

3.

eine Verbindung zum Internetportal des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen gemäß § 27 Abs. 4 haben.

(4)

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat über das Internetportal gemäß § 27 Abs. 4 mindestens folgende Angaben zur Verfügung zu stellen:

1.

Angaben zu den auf das Angebot an die Öffentlichkeit zum Verkauf von Arzneispezialitäten durch Fernabsatz anzuwendenden Rechtsvorschriften,

2.

Angaben über den Zweck des gemeinsamen Logos nach Art. 85c Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG,

3.

eine Liste der öffentlichen Apotheken gemäß Abs. 1 sowie die Adressen ihrer Webseiten,

4.

Informationen über die Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Menschen durch Arzneispezialitäten, die illegal im Wege des Fernabsatzes an die Öffentlichkeit abgegeben werden, und

5.

eine in regelmäßigen Abständen aktualisierte Übersicht über die EWR-Vertragsparteien, in denen für die Abgabe von Arzneimitteln durch Fernabsatz den österreichischen Vorschriften vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen.

(5)

Arzneispezialitäten, die durch Fernabsatz abgegeben werden, dürfen nur in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge versendet oder hinterlegt werden, und sind

1.

so zu verpacken, transportieren und auszuliefern oder zu hinterlegen, dass ihre Qualität und Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird, und

2.

nachweislich der Person auszufolgen, die vom Auftraggeber der Bestellung der jeweiligen öffentlichen Apotheke mitgeteilt wurde.

(5a)

Die Hinterlegung hat in unmittelbar an die abgebende Apotheke angeschlossenen Räumlichkeiten oder Behältnissen zu erfolgen.

(6)

Im Rahmen des Bestellvorgangs hat eine Beratung auch über allfällige Wechselwirkungen zu erfolgen, wobei nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit auch die e-Medikation gemäß § 16a Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl. I Nr. 111/2012, zu nutzen ist. Der Bundesminister für Gesundheit hat durch Verordnung nähere Regelungen zu treffen, um ab der technischen Verfügbarkeit auch den Bezug von Arzneimitteln im Wege des Fernabsatzes in die e-Medikation gemäß § 16a Gesundheitstelematikgesetz 2012 einzubeziehen.

(7)

Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Arzneimittelsicherheit durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der Anforderungen an die Abgabe von Arzneispezialitäten durch Fernabsatz, insbesondere über den Bestellvorgang, die Verpackung, den Transport, die Lagerung, die Lieferung, die Abholung, die Sicherstellung der pharmazeutischen Beratung und das Erfordernis eines Qualitätssicherungssystems zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz6aLaw

    … Überwachung der Abgabe von Humanarzneispezialitäten im Wege des Fernabsatzes durch öffentliche Apotheken gemäß § 59a des Arzneimittelgesetzes, 10. Vollziehung des Tierarzneimittelgesetzes, BGBl. I Nr. 186/2023, soweit nach diesem …

  • VfGH 10.10.2016, G49/2016Decision

    … Dem stünden die im Antrag genannten Bestimmungen (das sind §57 Abs1 Z2, §59 Abs1, 3 und 9, §59a Abs1 AMG bzw. §5 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl I 75/2008 (im Folgenden: ApothekenG), insbesondere der in §59 Abs1 AMG normierte …

    10 Oct 2016 · JFT_20161010_16G00049_00

  • Fernabsatz-Verordnung13Law

    … 3 Arzneimittelgesetz treten die §§ 59 Abs. 10 Z 1 und 59a Abs. 1 bis 4 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2013, am 25. Juni 2015 in Kraft.

  • Tierarzneimittelgesetz50Law

    … 4 sind öffentliche Apotheken, die bereits gemäß § 59a Abs. 2 AMG ihre Tätigkeit gemeldet haben, ausgenommen. (6) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann unter Bedachtnahme auf die …

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    … Gemäß §59a Abs1 AMG dürfe die Arzneimittelabgabe im Fernabsatz nur durch eine öffentliche Apotheke erfolgen, d.h. unter der Aufsicht und Verantwortung des Apothekenleiters oder eines anderen allgemein berufsberechtigten Apothekers. …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • VwGH 29.04.2025, Ra 2024/11/0084Decision

    … 4 GewO 1994 (iVm. § 50 Abs. 2 und § 367 Z 14 GewO 1994) (oder etwa mit § 59a Abs. 2 iVm. § 83 Abs. 1 Z 5a Arzneimittelgesetz) vergleichbare Vorschriften enthält, dass bereits das Anbieten von Tabakerzeugnissen und verwandten …

    29 Apr 2025 · JWT_2024110084_20250429L00

  • VwGH 11.11.2025, Ro 2025/11/0002Decision

    Auch insoweit, als sich die Revision auf § 59a Abs. 6 AMG zu stützen versucht, kann ihr diese Argumentation nicht zum Erfolg verhelfen. Der Zugang zur „e-Medikation“ (Informationssystem über verordnete sowie abgegebene Arzneimittel) …

    11 Nov 2025 · JWT_2025110002_20251111J00

  • VfGH 25.09.2017, G8/2017 ua, V6/2017Decision

    … von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz (Fernabsatz-Verordnung), BGBl II 105/2015, lautet: "Auf Grund der §§59a Abs7, 62a und 94i Abs3 des Arzneimittelgesetzes, BGBl Nr 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr …

    25 Sep 2017 · JFT_20170925_17G00008_00

  • VfGH 25.11.2016, G197/2016, V32/2016Decision

    … in mehreren Eventualanträgen bestimmte Wortfolgen dieser Bestimmung sowie §59a Abs1 AMG zur Gänze, beantragt, hingegen nicht auch die Aufhebung des §57 AMG (zumindest) im Umfang von dessen Abs1 Z2, obwohl diese Bestimmung – wie sich …

    25 Nov 2016 · JFT_20161125_16G00197_00

  • VfGH Rechtssatz, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    … Gemäß §59a Abs5 AMG dürfen insbesondere Humanarzneispezialitäten im Fernabsatz nur in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge versendet werden und sind so zu verpacken, zu transportieren und auszuliefern, dass …

    3 Mar 2021 · JFR_20210303_19V00075_01