15 Rinderleukosegesetz

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(1)

§ 15. Der Landeshauptmann hat durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Leukose anzuordnen. Diese Untersuchungen haben sich auf alle gemäß Abs. 2 erfaßten Rinder zu erstrecken und sind in den nach Abs. 2 festgelegten zeitlichen Abständen durchzuführen.

(2)

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat durch

Verordnung

1.

das Alter, ab welchem die Tiere zu untersuchen sind, und erforderlichenfalls auch die Anzahl der zu untersuchenden Rinder vorzuschreiben und

2.

die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen periodischen Untersuchungen zu regeln.

(3)

Verordnungen nach Abs. 2 sind unter Berücksichtigung von allenfalls erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Tierseuchen, des Standes des Bekämpfungsverfahrens, des Verseuchungsgrades, des jeweiligen Standes der Wissenschaft und unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union (EU) festzulegen. Hiebei können die periodischen Untersuchungen auch in Form von Stichprobenkontrollen vorgesehen werden. Bei Anordnung von Stichproben ist die Einbeziehung von Milch-, Mast- und Mutterkuhbetrieben im epidemiologisch erforderlichen Ausmaß sicherzustellen.

(4)

In leukosefreien Gebieten können bei Beständen, welche nicht ausschließlich Tiere zur Mast halten oder reine Mutterkuhbestände sind, die periodischen Untersuchungen auch durch Untersuchung der Milch eines Rindes oder der vereinigten Milch mehrerer Rinder erfolgen. Ergibt eine solche Probe den Verdacht auf die Anwesenheit des Leukoseerregers, ist der Bestand nach § 3 blutserologisch zu untersuchen.

  • Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008Law

    … Blutproben zur Feststellung der Enzootischen Rinderleukose (Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2008) Auf Grund der §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 15 Abs. 2 und 3 sowie 19 Abs. 2a des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr. 272/1982, …

  • Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004Law

    … Untersuchungen von Rindern auf enzootische Rinderleukose (Rinderleukose-Untersuchungsverordnung 2004) Auf Grund des § 15 Abs. 2 und 3 des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr. 272/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Rinderleukose-UntersuchungsverordnungLaw

    … Untersuchungen von Rindern auf enzootische Rinderleukose (Rinderleukose-Untersuchungsverordnung) Auf Grund des § 15 Abs. 2 und 3 des Rinderleukosegesetzes, BGBl. Nr. 272/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 133/1999, …

  • VwGH 25.08.1998, 96/11/0239Decision

    … November 1988, LGBl. Nr. 6410/31-0, zu 3. gegen §§ 2, 3, 15, 19 Abs. 4 Rinderleukosegesetz, BGBl. Nr. 272/1982 (RinderLeukG), i.V.m. § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. November 1988, LGBl. Nr. …

    25 Aug 1998 · JWT_1996110239_19980825X00