13 Rinderleukosegesetz

Allgemeine Schutzmaßregeln

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(1)

§ 13. Es ist verboten, Leukosereagenten, leukoseverdächtige und ansteckungsverdächtige Rinder sowie Rinder aus Beständen, die nicht anerkannt leukosefrei sind, in Verkehr zu setzen.

(2)

Der Tierhalter und sein Beauftragter haben dafür zu sorgen, daß für die Rinder, die in Verkehr gesetzt werden, veterinärbehördliche Zeugnisse ausgestellt sind, denen zu entnehmen ist, daß die Tiere aus einem anerkannt leukosefreien Bestand stammen. Die Ausstellung dieser Zeugnisse obliegt dem Landeshauptmann. Für jedes Rind ist ein Zeugnis auszustellen. Es verliert nach Ablauf von 30 Tagen, vom Tag der Ausstellung an gerechnet seine Gültigkeit.

(3)

Über Verlangen des Tierhalters oder seines Beauftragten ist in den Zeugnissen das negative Ergebnis einer serologischen Untersuchungzu bescheinigen, wenn das Ergebnis der Untersuchung des betreffenden Rindes „negativ” lautete.

(4)

Liegt der Herkunftsbestand eines Rindes in einem leukosefreien Gebiet (§ 12), so ist dies über Verlangen des Tierhalters oder seines Beauftragten in dem Zeugnis zu bestätigen.

(5)

Rinderhalter dürfen nur Rinder in ihren Bestand einstellen, für die Zeugnisse gemäß Abs. 2 ausgestellt worden sind.

  • OGH 20.09.1988, 11Os108/88Decision

    … ihm überhaupt nur zufolge der beruflichen Stellung als Betreiber einer Schlachtanlage übergeben werden durfte (§§ 6 Abs 2 Z 2, 13 Abs 1 Rinderleukosegesetz), unter wissentlichem Verstoß gegen eine wegen Seuchengefahr ergangene …

    20 Sep 1988 · JJT_19880920_OGH0002_0110OS00108_8800000_000